Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2019-05-07

Wortprotokoll

Meine Minderheit beantragt Ihnen, die Kantone anzuhalten, genügend Mittel zur Elimination der Armut einzusetzen. Die Kantone erhalten über diesen Finanzausgleich Milliarden vom Bund, doch was die Prävention und Bekämpfung von Armut angeht, steht die Schweiz noch mit abgesägten Hosen da. Das ist zu verändern.

Die Armut in der Schweiz nimmt auch bei guter Wirtschaftslage zu. Über 600[NB]000 Menschen leben in Armut, was im Widerspruch zur Bundesverfassung und auch zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung steht, zu der sich die Schweiz 2015 verpflichtet hat. Besonders dramatisch ist, dass in den Haushalten 234[NB]000 Kinder in Armut leben. Im Jahr 2014 hat der Bundesrat das Nationale Programm zur Prävention und [PAGE 654] Bekämpfung von Armut gestartet. Der Schlussbericht des Ende 2018 ausgelaufenen Programms zeigte auf, dass es in der Armutsbekämpfung dringenden Handlungsbedarf gibt. Dennoch verzichtet der Bundesrat auf eine aktive Rolle in der Bekämpfung der Armut.

Die Mehrheit hier im Nationalrat hat eine wirksame Armutsprävention und -bekämpfung, sogar bei Kindern, mehrmals abgelehnt. Ich erinnere an die Ablehnung unserer Anträge in der letzten Legislatur bei der Revision des Zivilgesetzbuches auf einen Mindestunterhalt für Kinder in Trennungs- und Scheidungssituationen; ich erinnere an die Ablehnung der bundesweiten Harmonisierung der Bevorschussung der Kinderalimente; und ich erinnere an das eigentliche Armutszeugnis hier in der Frühjahrssession, als die Mehrheit bei der Weiterentwicklung der Invalidenversicherung gar die heutigen Kinderrenten gekürzt hat.

Wenn der Bund mit dieser Änderung des Finanz- und Lastenausgleichs wiederum mehrere Milliarden Franken pro Jahr an die Kantone ausrichtet, ist es aus Sicht unserer Minderheit von zentraler Bedeutung und auch ethisch und christlich geboten, die Kantone anzuhalten, genügend Mittel zur Elimination der Armut einzusetzen. Es gibt sehr wenige Kantone, die Familienergänzungsleistungen eingeführt haben. Ich denke etwa an den Kanton Tessin. Aber es sind viel zu wenige. Die Kantone müssen in ihrem Handlungsbereich - Sozialhilfe, Bildungspolitik, Familienpolitik, Familienergänzungsleistungen - endlich die Armut eliminieren. Keine Armut mehr in der reichen Schweiz![GZ]

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag anzunehmen.