Estermann Yvette · Nationalrat · 2019-05-07

Wortprotokoll

Ich habe die von Ihnen erwähnten Unterlagen gelesen. Dort steht: "Die Kommission diskutierte dabei zwar die Bedeutung der Anreizwirkung; sie verwies jedoch auf den steuerlichen Spielraum, der dem Kanton Luzern durch die Möglichkeit der Steuererhöhung zur Verfügung steht." Das hört sich für mich so an, dass die Mehrheit der Kommission, statt Fehlanreize zu beseitigen, den Kantonen empfiehlt, die Steuern zu erhöhen. Trifft das zu?