Bäumle Martin · Nationalrat · 2019-05-08

Wortprotokoll

Sie haben natürlich absolut Recht. Trotzdem hat dieser Rat Aufträge erteilt und gesagt, was geändert werden soll. Normalerweise stellt sich auch die unterlegene Minderheit solchen Aufträgen und versucht, sie pragmatisch umzusetzen, um dem dahinterstehenden Willen zu entsprechen. Aber was wir heute machen, geht weit über den Willen des Parlamentes bei diesen Vorstössen hinaus. Da kann ich nicht mehr mitmachen.

Aber Sie haben im Grundsatz Recht: Das bestehende Gesetz würde genügen.