Bieri Peter · Ständerat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, bei Absatz 1 die Fassung des Bundesrates zu übernehmen. Diese basiert bei der Berechnung der Pauschalbeiträge auf der Anzahl Personen, die sich in der beruflichen Grundbildung befinden. Eine weiter gehende Detaillierung scheint der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat nicht zweckmässig zu sein, weil sich aufgrund von wissenschaftlichen Überprüfungen erwiesen hat, dass sich zwischen einem einfachen und einem verfeinerten, dafür umso komplizierteren Berechnungsschlüssel kaum merkliche Differenzen ergeben.

Die Mehrheit der Kommission ist übrigens der klaren Meinung, dass in allererster Linie die Anzahl der sich in der beruflichen Grundbildung befindenden Personen als Grundlage zu verwenden ist und nicht irgendwelche, kaum logisch nachzuvollziehende oder statistisch nicht sauber erfassbare Hilfsgrössen, wie etwa die Bevölkerungszahl oder Ausländeranteile; dies würde u. a. bloss deshalb gemacht, um einige Kantone zu schonen, die heute teure Ausbildungssysteme haben. Die Minderheit der Kommission will nebst der Anzahl der Personen auch die Art der Grundausbildung, in der sich die Leute befinden, berücksichtigen.

Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission beantragen Ihnen aus den dargelegten Gründen, den Antrag der Minderheit Gentil abzulehnen und sich hier analog zu unserem Beschluss zu Artikel 53 der klaren, einfachen Linie zu verpflichten.