Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-05-08

Wortprotokoll

Nein, das weiss ich nicht. Aber schauen Sie, wir haben im Föderalismus Aufgabenteilungen. Der Vollzug dieses Gesetzes liegt bei den Kantonen. Man kann natürlich nicht sagen: "Wir haben Kompetenzen, und der Vollzug liegt bei den Kantonen", und wenn es dann etwas kostet, sagt man, der Bund müsse bezahlen. Das geht irgendwie nicht auf. Aber ich habe es ja gesagt: Diese eine Million könnte man allenfalls unterstützen. Das wird sicher nicht Ihre Kosten decken, aber es gibt in unserem Staat verschiedene Aufgabenkompetenzen, dann halt aber auch die entsprechenden finanziellen Folgen.