AB 244751

Wortprotokoll

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Procederemo con tutte le votazioni sui diversi capoversi e lettere dell'articolo 7a prima di votare, come ultima votazione, sulla minoranza Thorens Goumaz che vuole stralciare tutto l'articolo 7a.

[VS]

Art. 7a [GZ]

Antrag der Mehrheit [GZ]

Abs. 1[GZ]

... [GZ]

b. ... vom 1. September bis 31. Januar;

bbis. Streichen

bter. Streichen

bquater. Graureiher und Gänsesäger: vom 1. September bis zum 31. Januar;

...[GZ]

Abs. 2 [GZ]

...[GZ]

b. die Verhütung von Schaden oder einer konkreten Gefährdung von Menschen.

Abs. 3 [GZ]

Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Finanzhilfen an die Kosten für die Aufsicht und die Durchführung von Massnahmen zum Umgang mit Arten gemäss Artikel 7a Absatz 1.

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Thorens Goumaz, Bäumle, Jans, Nussbaumer, Semadeni, Töngi)[GZ]

Streichen

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Semadeni, Bäumle, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Thorens Goumaz, Töngi)[GZ]

Abs. 1 Einleitung[GZ]

Die Kantone können mit vorheriger Zustimmung des Bafu eine Bestandesregulierung vorsehen für:

[VS]

Antrag der Minderheit I [GZ]

(Semadeni, Bäumle, Genecand, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Thorens Goumaz, Töngi)[GZ]

Abs. 1 Bst. b [GZ]

b. ... vom 16. September bis 15. November;

[VS] [PAGE 703]

Antrag der Minderheit II [GZ]

(Ruppen, Bourgeois, Knecht, Marchand-Balet, Müri, Page, Rösti, Tuena, von Siebenthal, Wobmann)[GZ]

Abs. 1 Bst. b [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Ruppen, Bourgeois, Marchand-Balet, Müri, Page, Rösti, Tuena, Wobmann)[GZ]

Abs. 1 Bst. bbis [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Ruppen, Bourgeois, Fässler Daniel, Marchand-Balet, Müri, Page, Rösti, Tuena, Vogler, Wobmann)[GZ]

Abs. 1 Bst. bter [GZ]

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Jans, Genecand, Nussbaumer, Reynard, Schilliger, Semadeni, Thorens Goumaz, Wasserfallen Christian)[GZ]

Abs. 1 Bst. bquater [GZ]

Streichen

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Semadeni, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Thorens Goumaz, Töngi)[GZ]

Abs. 1 Bst. c [GZ]

Streichen

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Ruppen, Bourgeois, Hess Lorenz, Imark, Knecht, Marchand-Balet, Müri, Page, Rösti, Tuena, Wobmann)[GZ]

Abs. 2 Einleitung[GZ]

Solche Regulierungen dürfen den Bestand der Population nicht gefährden und müssen erforderlich sein für:

[VS]

Antrag der Minderheit I [GZ]

(Jans, Bäumle, Genecand, Müller-Altermatt, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Töngi)[GZ]

Abs. 2 Bst. b [GZ]

b. die Verhütung von grossem Schaden ...

[VS]

Antrag der Minderheit II [GZ]

(Bourgeois, Fässler Daniel, Imark, Knecht, Marchand-Balet, Müri, Page, Rösti, Ruppen, Tuena, Wobmann)[GZ]

Abs. 2 Bst. b [GZ]

b. ... einer Gefährdung von ...

[VS]

Antrag der Minderheit III [GZ]

(Thorens Goumaz, Genecand, Jans, Müller-Altermatt, Töngi, Vogler)[GZ]

Abs. 2 Bst. b [GZ]

b. ... von Menschen, die durch zumutbare Schutzmassnahmen nicht erreicht werden kann.

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Bäumle, Genecand, Jans, Nussbaumer, Reynard, Semadeni, Thorens Goumaz, Töngi, Wasserfallen Christian)[GZ]

Abs. 3 [GZ]

Streichen

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Semadeni, Bäumle, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Reynard, Thorens Goumaz, Töngi)[GZ]

Abs. 4 [GZ]

Bei den Wolfsbeständen ist zwischen dem regulierenden Eingriff und dem drohenden grossen Schaden nach Absatz 2 ein unmittelbarer und sachlicher Zusammenhang erforderlich. Der Bundesrat definiert die Anforderungen für die Annahme eines grossen Schadens.

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Semadeni, Bäumle, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Reynard, Thorens Goumaz, Töngi)[GZ]

Abs. 5 [GZ]

Die Regulierung von Grossraubtieren übernehmen ausschliesslich die Aufsichtsorgane.

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Semadeni, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Reynard, Thorens Goumaz, Töngi)[GZ]

Abs. 6 [GZ]

Bei solchen Regulierungen bildet der Zustand der Waldverjüngung eine entscheidende Grundlage für die Gesamtabwägung.

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Thorens Goumaz, Bäumle, Jans, Nussbaumer, Reynard, Semadeni, Töngi)[GZ]

Abs. 7 [GZ]

Regulierungen wegen Einbussen bei der Nutzung der Jagdregale durch die Kantone sind ausgeschlossen.

[VS]

Antrag Regazzi [GZ]

Abs. 1 Bst. bquater [GZ]

bquater. Graureiher und Gänsesäger: vom 1. September bis zum 31. Januar.

Schriftliche Begründung [GZ]

Schon das Projekt Fischnetz, unter der Führung der Eawag (Institut für die Gewässerforschung im Rahmen der eidgenössischen Hochschulen) und des Bafu, welches im Jahr 2004 abgeschlossen wurde, hat einen generellen Rückgang des Fischfanges und der Fischpopulationen in den schweizerischen Gewässern demonstriert. Einer der 10 Synthesepunkte bezüglich der Empfehlungen für die Verbesserung der Lage war spezifisch den fischfressenden Vögeln und insbesondere dem Graureiher und dem Gänsesäger gewidmet. Heutzutage werden jährlich dutzendweise Millionen von Franken für die Revitalisierung der Gewässer und für die Minderung der negativen Effekte der Wasserkraftnutzung (freie Fischwanderung, Schwall-Sunk-Betrieb, Feststofftransportveränderung) und auch für Fischbesatz investiert. Im aktuellen Anhang zur Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei sind verschiedene bedrohte, stark gefährdete und sogar vom Aussterben bedrohte Arten aufgelistet. Nach der Aktualisierung der Roten Liste der Fische, die kurz vor dem Abschluss ist, wird die Lage des Fischbestandes, trotz der Investitionen für die Wasserhabitate, noch schlimmer aussehen, und für mindestens sieben Arten werden wir gezwungen sein, den Bedrohungsgrad zu erhöhen, darunter die Äsche, die Alborella, der Aal usw. Angesichts der zitierten Investitionen für die Gewässer rechtfertigt diese Tendenz Schutzmassnahmen für die wertvollen einheimischen Fischarten, und wir können die Aktion und die unangefochtene Prädation der heute geschützten fischfressenden Vögel nicht passiv ertragen, wie vom Bafu und von der Eawag schon im zitierten Schlussbericht zum Projekt Fischnetz (2004 und 2007) erwähnt wurde. Falls es nicht möglich sein wird, gegen diese Situation zu reagieren, werden wir den Schutz der heute bedrohten Fischarten gefährden und die in diesem Rahmen verschwendeten Anstrengungen vereiteln, wie zum Beispiel beim Wiederansiedlungsversuch der heute als ausgestorben geltenden Blauflossen-Äsche im Fluss Maggia, um bloss einen Fall zu zitieren. Mit dieser Revision wird der Kormoran in angemessener Weise bei den jagdbaren Arten eingefügt (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe q des Gesetzes). Im Gegensatz dazu ist für die anderen zwei kritischen Arten nichts vorgesehen. Es erscheint deswegen unverzichtbar, die Möglichkeit für die Kantone vorzusehen, in Absprache mit dem Bafu mit Regulierungsmassnahmen eingreifen zu können, wie dies bei anderen geschützten Arten schon der Fall ist. Dafür müssen Graureiher und Gänsesäger in Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe bquater eingefügt werden. Diese Lösung wird den Kantonen den nötigen Spielraum garantieren, um bei allen drei wichtigeren fischfressenden Vogelarten eingreifen zu können, im Gegensatz zu heute, wo nur gegen den Kormoran Massnahmen möglich sind. Die Möglichkeit einer [PAGE 704] gezielten Regulierung des Graureihers ist auch wichtig, falls es heute oder in Zukunft nötig sein sollte, bedrohte Amphibien, kleine Säugetiere oder Reptilien zu schützen, dies, um ein korrektes Gleichgewicht zwischen den Arten zu schaffen, sowie zugunsten unserer Biodiversität.

[VS]

Antrag Regazzi [GZ]

Abs. 2 Bst. c [GZ]

c. die Erhaltung regional angemessener Wildbestände.

Schriftliche Begründung [GZ]

In verschiedenen Regionen der Schweiz haben die Bestände von geschützten schadenstiftenden Wildarten stark zugenommen. Dies betrifft neben Wolf und Luchs auch Graureiher, Gänsesäger sowie künftig sicher weitere geschützte Wildarten. Beim Luchs beispielsweise kann festgestellt werden, dass die Bestände in vielen Regionen deutlich über dem im Luchskonzept Schweiz festgelegten Wert von 1,5 Tieren pro 100 Quadratkilometern liegt. So wurde im Berner Oberland eine Dichte von 3,13 bis 3,16 Luchsen pro 100 Quadratkilometern gezählt, im Jura 3,48 und in der Nordostschweiz 2,53. Lokal liegen die Werte sogar noch wesentlich höher. Als Folge dieser hohen Luchspopulationen haben die Reh- und Gams- sowie Auer- und Birkwildbestände in vielen betroffenen Gebieten massiv abgenommen. Die Bestände von Gänsesägern liegen mit 600 bis 800 Brutpaaren gemäss dem Schweizer Brutvogelatlas 2013-2016 deutlich höher als bei der letzten Schätzung. Dies kann ebenfalls beim Graureiher festgestellt werden. Die diesbezüglichen Bestände nehmen zu, was zu einer Reduktion des Fischbestandes sowie von bedrohten Amphibien, kleinen Säugetieren oder Reptilien in den betroffenen Gebieten führt. Das Vorkommen von geschützten Wildarten wird nicht infrage gestellt. Entsprechende Massnahmen können die Biodiversität unterstützen. Wie bei anderen Wildarten geht es um ein dem Lebensraum und den Beutetieren angepasstes Management. Dabei kann bei gravierenden Rückgängen der Beutetiere eine verantwortungsvolle Planung und streng kontrollierte Ausführung einer Regulierung der Bestände zielführend sein. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung in Absatz 2 Buchstabe c schaffen wir die Voraussetzung, dass Bund und Kantone wenn nötig Massnahmen gegen überhöhte Bestände von geschützten Arten ergreifen können.

[VS]

Art. 7a [GZ]

Proposition de la majorité [GZ]

Al. 1 [GZ]

... [GZ]

b. ... du 1er septembre au 31 janvier;

bbis. Biffer

bter. Biffer

bquater. Héron cendré et harle bièvre: du 1er septembre jusqu'au 31 janvier

... [GZ]

Al. 2 [GZ]

... [GZ]

b. prévenir des dégâts ou un danger concret pour l'homme.

Al. 3 [GZ]

La Confédération alloue aux cantons, sur la base de conventions-programmes, des aides financières globales pour les frais de surveillance et de mise en oeuvre des mesures de gestion des espèces visées à l'article 7a alinéa 1.

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Thorens Goumaz, Bäumle, Jans, Nussbaumer, Semadeni, Töngi)[GZ]

Biffer

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Semadeni, Bäumle, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Thorens Goumaz, Töngi)[GZ]

Al. 1 introduction [GZ]

Les cantons peuvent, avec l'assentiment préalable de l'OFEV, prévoir la régulation des populations:

[VS]

Proposition de la minorité I [GZ]

(Semadeni, Bäumle, Genecand, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Thorens Goumaz, Töngi)[GZ]

Al. 1 let. b [GZ]

b. ... du 16 septembre au 15 novembre;

[VS]

Proposition de la minorité II [GZ]

(Ruppen, Bourgeois, Knecht, Marchand-Balet, Müri, Page, Rösti, Tuena, von Siebenthal, Wobmann)[GZ]

Al. 1 let. b [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Ruppen, Bourgeois, Marchand-Balet, Müri, Page, Rösti, Tuena, Wobmann)[GZ]

Al. 1 let. bbis [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Ruppen, Bourgeois, Fässler Daniel, Marchand-Balet, Müri, Page, Rösti, Tuena, Vogler, Wobmann)[GZ]

Al. 1 let. bter [GZ]

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Jans, Genecand, Nussbaumer, Reynard, Schilliger, Semadeni, Thorens Goumaz, Wasserfallen Christian)[GZ]

Al. 1 let. bquater [GZ]

Biffer

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Semadeni, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Thorens Goumaz, Töngi)[GZ]

Al. 1 let. c [GZ]

Biffer

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Ruppen, Bourgeois, Hess Lorenz, Imark, Knecht, Marchand-Balet, Müri, Page, Rösti, Tuena, Wobmann)[GZ]

Al. 2 introduction [GZ]

Ces régulations ne doivent pas mettre en danger l'effectif de la population et doivent être nécessaires pour:

[VS]

Proposition de la minorité I [GZ]

(Jans, Bäumle, Genecand, Müller-Altermatt, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Töngi)[GZ]

Al. 2 let. b [GZ]

b. prévenir des dégâts considérables ou ...

[VS]

Proposition de la minorité II [GZ]

(Bourgeois, Fässler Daniel, Imark, Knecht, Marchand-Balet, Müri, Page, Rösti, Ruppen, Tuena, Wobmann)[GZ]

Al. 2 let. b [GZ]

b. ... un danger pour l'homme ...

[VS]

Proposition de la minorité III [GZ]

(Thorens Goumaz, Genecand, Jans, Müller-Altermatt, Töngi, Vogler)[GZ]

Al. 2 let. b [GZ]

b. ... pour l'homme lorsqu'il apparaît que des mesures de protection raisonnables ne sont pas suffisantes.

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Bäumle, Genecand, Jans, Nussbaumer, Reynard, Semadeni, Thorens Goumaz, Töngi, Wasserfallen Christian)[GZ]

Al. 3 [GZ]

Biffer

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Semadeni, Bäumle, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Reynard, Thorens Goumaz, Töngi)[GZ]

Al. 4 [GZ]

En ce qui concerne les populations de loups, il faut impérativement qu'il y ait un lien direct et objectif entre l'intervention de régulation et les potentiels dégâts considérables visés à [PAGE 705] l'alinéa 2. Le Conseil fédéral définit les exigences relatives à l'hypothèse de dégâts considérables.

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Semadeni, Bäumle, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Reynard, Thorens Goumaz, Töngi)[GZ]

Al. 5 [GZ]

La régulation des grands prédateurs est effectuée exclusivement par les organes de surveillance.

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Semadeni, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Reynard, Thorens Goumaz, Töngi)[GZ]

Al. 6 [GZ]

Dans le cas de régulations de ce type, l'état de régénération des forêts constitue une base déterminante pour la pesée générale des intérêts.

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Thorens Goumaz, Bäumle, Jans, Nussbaumer, Reynard, Semadeni, Töngi)[GZ]

Al. 7 [GZ]

Les mesures de régulation prises par les cantons en cas de pertes sensibles lors de l'exercice de leur droit régalien sur la chasse sont exclues.

[VS]

Proposition Regazzi [GZ]

Al. 1 let. bquater [GZ]

bquater. Héron cendré et harle bièvre: du 1er septembre jusqu'au 31 janvier.

[VS]

Proposition Regazzi [GZ]

Al. 2 let. c [GZ]

c. la préservation de populations sauvages adaptées au niveau régional.