Kälin Irène · Nationalrat · 2019-05-08

Wortprotokoll

Mit Artikel 7a kommen wir zum Kernstück dieser Gesetzesrevision und auch zum grössten Fehler dieser Vorlage. Ein Jagdgesetz ist immer ein Kompromiss zwischen Schutz, Regulierung und Jagd. Doch anstatt das Gesetz weiterzuentwickeln und im Interesse der gefährdeten Biodiversität und des Artenschutzes Verbesserungen vorzunehmen, gefährdet der neue Artikel 7a gefährdete und schützenswerte Tierarten; er ist gegen sie anstatt für sie. Schlimmer noch: Die Vorlage gibt gewisse Arten neu zum Abschuss frei.

Deshalb unterstützt die grüne Fraktion die Minderheit Thorens Goumaz, die diesen verheerenden Artikel komplett streichen möchte.

Artikel 7a Absatz 1 will, dass die Kompetenz zur Regulierung der Bestände geschützter Tierarten vom Bund auf die Kantone übergeht. Das steht im Widerspruch zur Bundesverfassung und zur darin enthaltenen Zuständigkeit des Bundes für den Artenschutz. Dadurch stiehlt sich der Bund aus seiner Verantwortung; eine Anhörung des Bafu ist schlicht ungenügend. Eine Zustimmung des Bundes ist zwingend, weil sie nicht nur eine koordinierte Regulierung erlaubt, sondern weil der Bund dadurch seinen Verfassungsauftrag im Bereich Artenschutz wahrnehmen kann. Tiere halten sich weder an Kantons- noch an Reviergrenzen, weshalb eine Kompetenzverschiebung zu den Kantonen unmöglich im Sinne des Artenschutzes und unmöglich im Sinne unserer Verfassung ist.

Deshalb unterstützt die grüne Fraktion den Antrag der Minderheit Semadeni zu Artikel 7a Absatz 1, der die Zustimmung des Bafu und nicht nur eine Anhörung verlangt.

Die nicht mit dem Tierwohl von Wolf, Luchs, Biber, Graureiher und Gänsesäger zu vereinbarenden Ausweitungen der Bestandesregulierungen bei Artikel 7a Absatz 1 Buchstaben b und folgende lehnen wir konsequent ab. Der Beschluss des Ständerates schiesst total über das Ziel hinaus und will auch Luchse und Biber zum Abschuss freigeben. So will auch die Minderheit II (Ruppen) die Regulierungszeiten der Wölfe derart ausdehnen, dass selbst Papa und Mama Wolf nicht mehr sicher sind.

Die grüne Fraktion unterstützt die Minderheit I (Semadeni) bei Absatz 1 Buchstabe b und fordert Sie dringend auf, bei den Buchstaben bbis und bter der Kommissionsmehrheit sowie bei Buchstabe bquater dem Streichungsantrag der Minderheit Jans zu folgen, um damit den Schutz der geschützten Tierarten nicht zur Farce verkommen zu lassen.

Weiter soll bei Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe c die Liste regulierbarer geschützter Arten jederzeit durch den Bundesrat erweitert werden können. Damit wäre in Zukunft also kein Tier mehr davor sicher, auf der Liste zu landen und jagdbar zu werden, ohne dass überhaupt über Sinn oder Unsinn diskutiert werden muss. Welche Arten dereinst ins Visier gelangen werden, wird damit zu einer Frage des Drucks und des Gewichts von Interessengruppen. Der Artenvielfalt wird damit auf jeden Fall ein Bärendienst geleistet.

Die Minderheit Semadeni bei Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe c ist deshalb zu unterstützen.

Niemandem käme es in den Sinn, Bussen für zu schnelles Fahren zu verteilen, bevor jemand zu schnell gefahren ist. Das macht auch wirklich keinen Sinn. Ebenso sinnlos ist es, aber für die betroffenen geschützten Tierarten durchaus - im wahrsten Sinne des Wortes - lebensbedrohend, wenn Tiere auf Vorrat zum Abschuss freigegeben werden können, ohne dass dafür Schäden nachgewiesen werden müssen oder nachweislich andere Schutzmassnahmen versagt haben. Damit verkommt das Jagdgesetz zu einem Abschussgesetz.

Deshalb unterstützt die grüne Fraktion bei Absatz 2 die Minderheit III (Thorens Goumaz), die Minderheit I (Jans) und bei Absatz 3 die Minderheit Bäumle.

Der vorliegende Artikel 7a ist das Herzstück des neuen Jagdgesetzes, bei dem man zu Recht bezweifeln darf, dass es seinem Namen noch gerecht wird. Es will den Schutz zahlreicher Tierarten aushöhlen und Biber, Wolf, Luchs und Gänsesäger zum Abschuss freigeben, obwohl wir alle um deren kleine Population und den Schutzstatus dieser Tierarten wissen.

Ich lade Sie deshalb im Namen der Grünen ausdrücklich ein, den Artenschutz ernst zu nehmen.

[VS]