Hess Lorenz · Nationalrat · 2019-05-08

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich staune schon ein bisschen. Jetzt müssen Sie mir etwas erklären: In der Kommissionsdebatte, als wir über das Beschwerderecht diskutiert haben, haben Sie gesagt, dass Sie es ein gutes Konzept fänden, dass man in Artikel 5 das Beschwerderecht nicht einfach gänzlich eliminiert. Sie haben gesagt, dass es eine gute Kompromisslösung wäre, die Sie unterstützen könnten, wenn man in Artikel 12, punktuell eingeschränkt, diese Beschränkung des Beschwerderechts vornehmen würde. Was hat sich in der Zwischenzeit an der Faktenlage geändert, dass Sie das so vehement ablehnen?