Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-05-08

Wortprotokoll

Die Überlegung, dass man mal schaut, was man mit den Staaten tun kann, die beim Pariser Abkommen nicht mitmachen, kann ich sehr gut nachvollziehen. Es ist sicher etwas vom Ärgerlichen, wenn man sieht, dass sich einzelne Staaten sehr bemühen, sich entsprechend anstrengen und Resultate erzielen und andere Staaten dem Pariser Abkommen fernbleiben oder sich wieder verabschieden. Daher kann ich gut nachvollziehen, dass [PAGE 725] Sie sagen, man muss sich überlegen, wie man diese Leute dann, ja, halt bestrafen bzw. mit Sanktionen oder einer CO2-Abgabe belegen kann. Ich muss Ihnen einfach sagen: Diese Frage ist nicht zuoberst auf der Prioritätenliste; ich habe im Moment zwei Prioritäten.

Erste Priorität: Auch die Schweiz muss ihre Hausaufgaben machen. Sonst sind wir nämlich nicht glaubwürdig. Wie können, wie sollen wir international auf andere zeigen oder Forderungen stellen, wenn wir selbst unseren Verpflichtungen nicht nachkommen? Ich denke, da haben wir noch einiges zu tun. Das ist für uns gar nicht so einfach. Ich bin aber motiviert, dass die Schweiz wirklich hinstehen und sagen kann, dass wir uns an das, wozu wir uns im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtet haben, halten. Wenn wir sogar noch ein bisschen besser sind, ist das auch nicht schlimm.

Zweite Priorität im Rahmen des Pariser Abkommens, wenn es Sie, Herr Girod, interessiert, das zu hören - also nur, falls es Sie interessiert -: Wir sollten dafür sorgen, dass das Pariser Abkommen auch tatsächlich umgesetzt wird. Es gibt einen Punkt, der noch offen ist und auch in Katowice nicht geregelt werden konnte, und das sind die Marktmechanismen. Wenn wir die an der nächsten Klimakonferenz (COP) nicht regeln können und keine Regelung finden, dann, denke ich, unterminieren wir das ganze System. Das macht mir wirklich Bauchweh. Sie kennen die Haltung von verschiedenen Staaten, die natürlich versuchen, mit Doppelanrechnungen sozusagen den Fünfer und das Weggli zu haben. Sie selber rechnen etwas an, und dann haben sie noch Investitionen aus dem Ausland, und die rechnen das auch noch an. Für das Klima ist es natürlich das Schlimmste, wenn man einfach sagt, man rechnet doppelt. Man belügt sich selber.

Ich habe letzte Woche mit den deutschsprachigen Staaten überlegt, wie wir es Ende Jahr in Chile hinkriegen, dass wir für diese Marktmechanismen mit robusten Regeln nun eine Mehrheit bekommen. Man muss ja dann immer auch eine Mehrheit haben. Wir haben auch besprochen, dass wir, wenn wir das nicht hinkriegen, versuchen, eine Gruppe von Staaten festzulegen, die eben für diese Marktmechanismen ein plurilaterales Abkommen abschliessen, um halt einfach voranzugehen. Das wäre meine Brücke zu Ihrem Postulat: Ich verstehe, dass man in diesem Bereich lieber Sanktionen hätte und lieber auf die anderen zeigen würde. Ich denke, wenn man solche globalen Ziele hat, geht es nicht anders, als dass man einfach versucht, die Staaten mit einzubeziehen.

Deshalb, glaube ich, müssen wir im Moment erstens unseren Effort auf das Inland konzentrieren, damit wir da etwas Gutes hinkriegen, glaubwürdig sind, und zweitens eine Lösung für diese Marktmechanismen finden. Sonst, wie gesagt, zerfällt dieses Pariser Abkommen von alleine. Dann kommt es auch nicht mehr darauf an, wer dabei ist.

Das schliesst nicht aus, dass man sich solche Gedanken macht, aber ich bitte Sie, hier auch ein bisschen die Ressourcen des Bundesamtes für Umwelt anzuschauen. Ich muss Ihnen sagen, dass dieses Amt mit den nationalen und internationalen Aufgaben jetzt bis zum Letzten gefordert ist. Das ist auch ein Grund, weshalb ich, wie es der Bundesrat vorschlägt, dem Bafu im Moment nicht sagen möchte, es müsse jetzt noch ein Konzept dazu machen und dann noch hierzu etwas, es sei nur ein Postulat. Es ist für mich wirklich auch ein bisschen eine Ressourcenfrage.

Wenn ich Ihnen also beantrage, das Postulat abzulehnen, dann auch aus diesem Grund, weil ich denke, dass wir zwei Prioritäten haben. Dass man sich aber zu - wie sagt man? - positiven Anreizen und Sanktionen Gedanken macht, ist, glaube ich, richtig. In diesem Sinne verstehe ich auch Ihr Postulat. Ich beantrage es im Moment trotzdem zur Ablehnung.