Girod Bastien · Nationalrat · 2019-05-08

Wortprotokoll

Hier geht es um den Klimaschutz, eine globale Herausforderung, wahrscheinlich die grösste Herausforderung, die wir für die nächsten dreissig Jahre haben. Bis dann sollten die Emissionen gegen null gehen - eine enorme Herausforderung. Und: Es müssen alle mitmachen. Wir müssen sicherstellen, dass alle, vor allem die grossen Emittenten, mitmachen. Das ist heute noch nicht so.

Es kann nicht sein, dass die USA, einer der wichtigsten Emittenten - mittlerweile von China überholt, aber immer noch ein gewaltiger Emittent -, beim Pariser Abkommen nicht mitmachen und dass die anderen Länder so tun, wie wenn das nichts machen würde. Wir müssen uns zumindest Gedanken machen, weiter überlegen, was man machen kann und wie man für Länder, die nicht kooperieren, Anreize schaffen kann, damit sie doch mitmachen. Die USA sind im Moment ein Beispiel. Es kann sein, dass in Zukunft andere Länder, z.[NB]B. Brasilien, dazukommen, deren Haltung bezüglich der Unterstützung des Pariser Abkommens nicht so ganz klar ist. Deshalb ist es wichtig, auch in diese Richtung Überlegungen zu machen.

Das ist das, was die Grünen fordern: ein Postulat, das fordert zu prüfen, ob man auf Importe aus Ländern, die beim Pariser Abkommen nicht mitmachen, eine CO2-Abgabe erheben kann. Ich denke, das wäre das Mindeste, was man machen sollte. Wenn Länder ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, mit hohem CO2-Ausstoss Produkte produzieren und sie dann hierher exportieren, sollten sie wenigstens nicht noch Ökodumping machen können, sondern eine CO2-Abgabe zahlen. Es geht hier nicht um eine Motion: Der Bundesrat hat zu dem Vorschlag Stellung genommen, als sei er eine Motion und als ob es schon direkt um die Umsetzung ginge. Es geht zuerst einmal um die Prüfung.

Der Bundesrat sagt erstens, das Pariser Abkommen sehe keine Sanktionen vor. Das ist mir auch bewusst, deshalb auch der Vorschlag, dass man das einmal prüfen sollte. Das Pariser Abkommen ist nicht in Stein gemeisselt, es muss weiter verbessert werden. Es ist auch klar, dass das Ambitionslevel, welches die Länder bis jetzt zur Reduktion ihrer Emissionen festgelegt haben, nicht reicht, um das Ziel von Paris zu erreichen. Wir müssen also über Elemente nachdenken, welche zu einer Dynamik führen, damit die Klimaziele nach oben korrigiert werden, wie das die Studenten auf der Strasse sagen: runter mit dem CO2, hoch mit dem Klimaziel!

Ein zweiter Punkt: Der Bundesrat schreibt, dass die USA erst im November 2020 definitiv aus dem Pariser Abkommen ausscheiden würden. Das war noch zu einer Zeit, als man vielleicht die Hoffnung hatte, es käme dann nicht so. Mittlerweile weiss man, dass es nun Fakt ist. Die USA werden austreten. Es gibt keine anderen Hinweise. Es gibt sogar ein gewisses Risiko, dass der entsprechende Präsident noch länger im Amt bleibt, wenn man die Konkurrenz anschaut. Ich will hier keine Prognosen machen. Aber wir müssen uns in der internationalen Klimapolitik einfach auf Länder vorbereiten, die nicht mitmachen. Die Schweiz kann hier eine konzeptionelle Vorarbeit leisten.

Dann gibt es noch den dritten Einwand bezüglich WTO-Kompatibilität. Da gibt es zahlreiche Berichte. Es wurden ja unter dem Fachbegriff Border Tax Adjustment viele Untersuchungen gemacht, inklusive zwischen dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) und der WTO, die zeigen, dass es möglich wäre, ein WTO-konformes System einzuführen, mit dem man importierte Produkte besteuert. Wichtig ist einfach, dass man alle Produkte gleich behandelt. Man könnte also nicht Produkte besteuern, wenn man sie importiert, und verlangen, dass Schweizer Produkte nicht besteuert werden. Aber wir haben ja eine CO2-Steuer in der Schweiz; also könnten wir das auch bei importierten Produkten verlangen. Solange diese Gleichbehandlung besteht, ist ein System auch WTO-kompatibel. Zumindest müsste man genauer prüfen, wieso es nicht der Fall sein sollte. Auch die WTO muss sich mit dieser Situation auseinandersetzen, dass wir ein System brauchen - ich denke, der Handel ist eine wichtige Komponente -, bei welchem es für die Länder Sinn macht, beim Klimaschutz mitzumachen und hohe Klimaziele zu haben.

Es gibt schon heute viele Gründe dafür. Aber in gewissen Ländern reichen diese Gründe noch nicht aus. Deshalb wäre es wichtig und im Sinne des Klimaschutzes und der internationalen Zusammenarbeit, dass Sie dieses Postulat annehmen.