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Wortprotokoll

Hier geht es um ein Thema, bei dem die Sensibilisierung eher etwas abgenommen hat: die Problematik unserer AKW. Wir sind hier auf halbem Weg steckengeblieben. Man kann in der Schweiz heute zwar keine neuen AKW mehr bauen, was sehr erfreulich ist, und es ist auch gut, dass das mit klarer Mehrheit angenommen wurde. Die Herausforderung oder das Problem aber ist, dass wir die ältesten AKW weltweit haben und keine Antwort auf die Frage, wie ein geordneter Ausstieg, eine geordnete Stilllegung, wie sie versprochen wurde, wirklich aussieht.

In diesem Postulat geht es darum, zwei offene Fragen zu klären: Es geht darum, ob bzw. welcher Handlungsbedarf besteht. Es geht darum, hinzuschauen oder wegzuschauen.

Bei der ersten Frage geht es um den Schutz der Bevölkerung vor den immer älter werdenden Anlagen. Der Bundesrat verweist hier auf das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi), und das ist dann meistens das Ende der Diskussion. Man fragt nach der Sicherheit, und dann heisst es einfach "Ensi", womit die Diskussion beendet ist. Deshalb möchte ich hier einfach darauf hinweisen, dass es in der Diskussion zur Revision des Kernenergiegesetzes genau das Ensi war, das uns in der Kommission nahegelegt hat, dass wir die steigende Sicherheitsmarge im Gesetz festlegen. Das hat dann aus politischen Gründen nicht geklappt. Aus politischen Gründen wurde diese steigende Sicherheitsmarge nicht festgelegt. Und deshalb besteht auch aus Sicht des Ensi, zumindest hat es das damals so beurteilt, hier durchaus noch Handlungsbedarf, weil nicht klar ist, wie sichergestellt wird, dass die AKW nicht einfach ausgefahren werden. Ein weiterer Punkt: Wenn man immer auf diese Ensi-Berichte verweist, wäre es einmal sinnvoll, diese Fragestellung in einem für die breitere Öffentlichkeit verständlichen Bericht darzustellen - auch für das Parlament. Es wird immer nur auf das Ensi verwiesen, dabei können und sollten wir diese Verantwortung nicht immer einfach abschieben. Das ist die erste Frage bezüglich Sicherheit.

Bei der zweiten Frage geht es um die Herausforderungen bei der Finanzierung. Wenn wir die AKW abgestellt haben, muss das dann noch irgendjemand finanzieren. Hier gibt es die Herausforderung, dass wir z. B. bei Gösgen eine Betreibergesellschaft haben, die nur das AKW Gösgen betreibt. Was ist, wenn Gösgen in Konkurs geht? Bis jetzt war die Annahme, dass es einen Rückgriff auf die Aktionäre gibt. Aber spätestens seit der Investmentfonds der Credit Suisse Aktien übernommen hat, bezweifle ich, dass dieser Rückgriff möglich ist, weil das die Credit Suisse und der Investmentfonds wahrscheinlich sonst nicht gemacht hätten. Wenn das aber nicht möglich ist: Wer soll das sonst bezahlen? Hier stellt sich dann schon die Frage, ob wirklich sichergestellt ist, dass am Schluss nicht doch der Bund bezahlen muss, wenn die Fonds nicht geäufnet sind.

In diesen Fonds gibt es eine Fehlüberlegung. Man sagt, man äufnet sie bis auf die voraussichtliche Lebensdauer dieser AKW. Aber es ist ja klar, dass es jederzeit möglich ist, dass diese AKW aus Sicherheitsgründen früher abgestellt werden müssen. Dann hat man einfach nicht genug Geld in den Fonds. Dann muss das jemand zahlen, und das wäre dann, wenn die Betreibergesellschaft das nicht zahlen kann, der Bund. Hier gibt es also durchaus noch offene Fragen, die zu klären sind.

Ich sehe auch, dass der Bundesrat seine Stellungnahme im Jahr 2017 verfasst hat. Von dem her fände ich es natürlich durchaus spannend, von der Bundesrätin zu erfahren, ob jetzt da irgendwelche neuen Akzente - ich werde genau hinhören - gesetzt werden, ob da irgendwelche neuen Überlegungen angedacht sind oder ob man hier weiterhin einfach nur auf das Ensi verweist und dann einfach nicht mehr genauer hinschaut.

Vielen Dank für die Unterstützung des Postulates! Wenn Sie es annehmen, werden wir diese Fragen klären. Ein Postulat ist keine Motion, das muss ich Ihnen ja nicht erklären. Lassen Sie also diese Fragen doch mal prüfen, dann wissen wir, wo wir stehen, und können schauen, wie wir weitergehen.