AB 244890

Wortprotokoll

Antrag der Mehrheit [GZ]

Eintreten

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Leutenegger Oberholzer, Birrer-Heimo, Jans, Marra, Pardini, Rytz Regula)[GZ]

Eintreten und Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat [GZ]

mit dem Auftrag, die Vorlage unter Beachtung der folgenden Punkte zu überarbeiten:[GZ]

1.[NB]Es ist eine ausgewogene Rechtsbeziehung zwischen den Versicherungsunternehmen und den Versicherungsnehmerinnen und -nehmern zu gewährleisten. Jede Verschlechterung der Stellung der Versicherungsnehmenden im Vergleich zum geltenden Recht ist auszuschliessen. Orientierungspunkt ist die Vernehmlassungsvorlage von 2016, allenfalls auch die Vorlage von 2011.

2.[NB]Der Schutz der Konsumenten und Konsumentinnen hat mindestens dem Schutzniveau in vergleichbaren europäischen Staaten zu entsprechen.

3.[NB]Mit der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes ist dem Parlament möglichst zeitgleich die vorgesehene Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu unterbreiten, soweit eine Koordination erforderlich ist.