Landolt Martin · Nationalrat · 2019-05-09

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten. Ich werde das nur kurz begründen. Sie werden heute noch ausgiebig die Gelegenheit erhalten, verschiedene Parolen und Äusserungen zu diesem Gesetz zu hören.

Über die lange und schwierige Entstehungsgeschichte dieser Vorlage haben Sie viel lesen können. Die Vorlage stand aus verständlichen Gründen stets im medialen Fokus. Letztlich stellte deren Beratung aber auch in der Kommission eine anspruchsvolle Arbeit dar, weil wir uns sehr lange mit ihr beschäftigten. Es gab oft längere Unterbrüche, die Zeit für Zwischenbilanzen geboten hätten. Es war aber wiederum schwierig, diese zu ziehen, weil man sich mitten in der Arbeit befand und dann wieder sechs Monate Pause machte, bevor man weiterarbeitete.

Heute liegt aber ein erstes Resultat vor, und ich stehe offen dazu, dass dieses Resultat für uns noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Es ist sicher nicht falsch, wenn diese Vorlage die Chance bekommt, im Ständerat noch etwas zu reifen, wenn wir sie an diesen weitergegeben haben.

Worum geht es? Es geht im Grundsatz darum, das Verhältnis zwischen Versicherten und Versicherern zu regeln. Beide haben Rechte und Pflichten. Es ist, wie ich glaube, wichtig zu betonen, dass das für beide gilt. Auch Versicherer haben Rechte und nicht nur Pflichten. Umgekehrt haben die Versicherten nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Das ist grundsätzlich logisch und naheliegend, aber man darf das nicht aus den Augen verlieren. Unser Ziel in der Detailberatung wird sein, zwischen diesen Rechten und Pflichten, zwischen diesen beiden Parteien - Versicherern und Versicherten - die gleiche Augenhöhe zu schaffen. "Auf Augenhöhe" scheint mir der richtige Ausdruck und das richtige Ziel zu sein, das angestrebt werden muss. Wir werden dabei vor allem versuchen, Einseitigkeiten zu vermeiden. Ich glaube, Sie wissen, worum es geht, wenn ich von Einseitigkeiten spreche. Dieses Wort wird heute noch sehr oft fallen, und es muss zwingend ein Ziel dieser Vorlage sein, Einseitigkeiten zu vermeiden, um eben dieselbe Augenhöhe zwischen den beiden Anspruchsgruppen Versicherte und Versicherer zu erreichen. [PAGE 731] Das wird für uns sowohl im Rahmen der Detailberatung als auch bei unserem Abstimmungsverhalten der Kompass sein.

Vorerst bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.