AB 244920

Wortprotokoll

Dieser Vorwurf ist falsch. Wir haben eine Vorlage gehabt, die im Parlament massiv gescheitert und zurückgewiesen worden ist. Wir möchten diese Vorlage jetzt durchbringen. Nachdem die Reaktionen der Parteien mehrheitlich lauteten: "Konzentriere dich, lieber Bundesrat, auf den Auftrag der Rückweisung, und weite diesen nicht wieder aus", haben wir uns darauf beschränkt, Ihren Auftrag umzusetzen und Ihnen die definitive Botschaft entsprechend zu unterbreiten. Selbstverständlich entscheiden Sie am Schluss, was Sie wollen. Der Bundesrat unterbreitet Vorschläge und versucht, den demokratischen Prozess, wie er stattfindet, bis wir eine Botschaft machen, entsprechend abzubilden.