Jans Beat · Nationalrat · 2019-05-09

Wortprotokoll

Herr Feller, Sie haben sich jetzt schon zum zweiten Mal - schon bei meiner Frage vorhin und jetzt bei Ihrem Statement - vor der Frage gedrückt, warum Sie die Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) nicht unterstützen. Die Minderheit II schafft hier Klarheit und stellt sicher, dass Vertragsbestimmungen nichtig sind, wenn sie einseitig verändert werden. Warum drücken Sie sich vor der Beantwortung dieser Frage, und warum unterstützen Sie diese Minderheit nicht?