Briner Peter · Ständerat · 2002-06-20

Wortprotokoll

Mit der Kantonsinitiative wollen wir erreichen, dass unser bewährter bundesstaatlicher Aufbau nicht zu einem reinen Vollzugsföderalismus zu degenerieren droht, was letztlich der Tendenz einer faktischen politischen Zentralisierung gleichkommen würde. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wird ein Teil der Reform unseres Föderalismus angepackt. In Ergänzung dazu ist mit der Kantonsinitiative auch ein institutionelles Instrument zur gestalterischen Mitwirkung der Kantone auf Bundesebene zu schaffen.

Neben den traditionellen und hinlänglich bekannten Interdependenzen in wesentlichen Politikbereichen wie Bildung, Soziales, Sicherheit und Verkehr betrifft neu auch vermehrt die Zusammenarbeit mit Europa - die "Bilateralen I" und die neuen Verhandlungen um die "Bilateralen II" - in der Ausführung zentrale kantonale Hoheiten und Interessen. Aussenpolitik ist in diesem Sinne auch Innenpolitik. Vor diesem Hintergrund sind die Kantone bezüglich der Mitwirkung herausgefordert.

Im Rahmen der Weiterentwicklung unserer Zusammenarbeit mit der EU, aber auch aufgrund der anstehenden inneren Reformen sollten wir für die innerstaatliche Zusammenarbeit eine moderne, demokratisch legitimierte Lösung treffen, um die Föderalismusbalance zu wahren. Volk und Stände haben in unserem System nach unserer Bundesverfassung in einem Gleichgewicht, in einer gewissen Symmetrie, zu stehen. Ich verzichte hier auf die Darstellung des gesamten Repertoires. Sie haben es gehört. Sie können es auch in den Protokollen nachlesen, Herr Dettling. Die Argumente hüben und drüben sollten bekannt sein.

Zum Gegenargument, die Einführung der Kantonsinitiative führe zum Regionalismus: Diese Kritik ist zurückzuweisen. Acht Kantone entsprechen rund einem Drittel unserer Gliedstaaten. Aufgrund dieser Limite wird auf jeden Fall ein grösseres Gebiet erfasst, als es jede einzelne Region in unserem Land ist. Ein Anliegen, das in acht Kantonen, in acht Parlamenten, durchdiskutiert worden ist und Mehrheiten gefunden hat, ist als Thema zweifellos seriös, fundiert und staatspolitisch legitimiert. Gerade weil das Instrument föderal klar abgestützt ist, ist der gelegentliche Vorwurf, man fördere damit den "Kantönligeist", voll widerlegt. Mit einer glaubhaften Mitwirkungsmöglichkeit der Kantone auf Bundesebene, wie es dieses Instrument ermöglicht, können wir die Tendenz zum Vollzugsföderalismus brechen und einem echten Föderalismus, wie er unserer Staatsidee entspricht, auch über die zukünftigen Herausforderungen hinaus eine Chance geben.