preparatory:AB 244980

Wortprotokoll

Gerne nehme ich aus Sicht der grünen Fraktion auch zu den Anträgen in diesem Block 2 Stellung. Die entscheidende Frage ist für uns hier ganz klar der Antrag der Minderheit Barrazone zu Artikel 35a Absatz 4, den ich auch in der Kommission gestellt habe. Er wurde im Entwurf des Bundesrates von 2016 genau so vorgeschlagen und ist dann dem Streichkonzert nach der Vernehmlassungsauswertung zum Opfer gefallen. Worum geht es? Es geht um den Kündigungsschutz im Bereich der privatrechtlichen Krankenversicherung.

Man kann sich in der Schweiz ja gegen alles versichern: gegen Diebstahl, gegen Reisegepäckverluste, gegen kaputte Fensterscheiben und vieles mehr. Aber wirklich entscheidend ist der Versicherungsschutz vor allem dann, wenn jemand krank oder auch chronisch krank wird. Wer hier Hunderte und Tausende von Franken investiert hat und sich auf einen besseren Schutz verlassen will, möchte natürlich, dass er auch dann gilt, wenn man z. B. 60 oder 70 Jahre alt ist und die Krankenzusatzversicherung nicht mehr ändern kann.

Folgen wir dem Entwurf des Bundesrates, dann kann eine Versicherung genau diesem chronisch kranken Menschen den Vertrag kündigen. Das war zwar nicht unbedingt die Idee dieser neuen Regelung in Artikel 35a, wo als Bollwerk gegen Knebelverträge neu ein Kündigungsrecht eingeführt wurde; aber diese Möglichkeit kann für die Kostenoptimierung von Versicherungsgesellschaften auch einseitig gebraucht oder dazu missbraucht werden, dass sie ihre Kostenstruktur optimieren. Das darf vor allem im Bereich der Krankenversicherung nicht geschehen, denn das wäre ein Angriff auf die Solidarität. Wozu brauchen wir Versicherungen, wenn sie vor allem den Jungen, den Fitten und den Günstigen nützen?

Das hat unterdessen auch die FDP erkannt. Sie möchte die Kündigungsmöglichkeit der Krankenversicherung verhindern, weil sie sieht, dass das eine Krankenzusatzversicherung ja eigentlich überflüssig macht. Das wäre dann keine Versicherung mehr, sondern ein Glücksspiel. Die FDP-Fraktion schlägt deshalb mit dem Einzelantrag Merlini sozusagen eine Abstufung dieses Risikos vor: absoluter Kündigungsschutz für Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung und Kündigungsmöglichkeiten - auch im Schadenfall - bei kollektiven Taggeldversicherungen, also für die KMU. Ich muss Ihnen sagen: Das ist ein Schritt nach vorne, gut, aber aus meiner Sicht ist er nicht besonders gewerbefreundlich. Mit dem neuen Kündigungsartikel 35a können Verträge auch nach drei Jahren einseitig gekündigt werden, wenn sie für eine längere Dauer abgeschlossen wurden. Das ist gerade für eine Krankentaggeldversicherung ein Risiko. Welche KMU will so viel zahlen, wenn sie nicht sicher sein kann, dass die Versicherung dann auch etwas leistet, wenn es nötig ist?

Der Antrag der Minderheit Barazzone ist hier sehr viel klarer und übernimmt exakt den Text, den uns der Bundesrat 2016 vorgeschlagen hatte. Ich bitte Sie deshalb, hier wirklich einen Schritt nach vorne zu machen und sich auf diese Fassung zu einigen.

Auch den Einzelantrag Bertschy werden wir unterstützen, weil er eine Lücke schliesst, die noch vorhanden ist. [PAGE 753]

In Block 2 wird die grüne Fraktion weiter die Anträge der Minderheiten I (Barazzone) und II (Leutenegger Oberholzer) zur Nachhaftung in der Krankenversicherung sowie die Anträge der Minderheiten Pardini, Leutenegger Oberholzer und Jans unterstützen. Das neue Versicherungsvertragsgesetz soll sich für die Digitalisierung öffnen; das ist sicher in unser aller Interesse, und das unterstützen wir Grünen im Grundsatz ganz klar. Die Verschlimmbesserungen aus der Kommission müssen aber korrigiert werden. Stellen Sie sich vor: Eine Versicherung darf meinen 80-jährigen Eltern per E-Mail einen neuen Vertrag schicken oder gar eine Kündigung aussprechen. Ich glaube, das wäre dann wirklich der Gipfel der gesetzlich akzeptierten Kundenfeindlichkeit.

Die grüne Fraktion lehnt diese Verschlechterungen auf dem Buckel insbesondere von älteren Menschen ab, genauso wie alle weiteren Anträge aus der SVP-Fraktion, und bittet Sie, dies auch zu tun.