Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2019-05-09

Wortprotokoll

Es bleibt nun noch Block 3.[NB]Die verschiedenen Minderheitsanträge wurden bereits begründet. Wir unterstützen die Minderheiten Birrer-Heimo, Rytz Regula, Leutenegger Oberholzer - die ja von mir übernommen wurde -, Pardini, Jans und Marra.

Bei Artikel 104 werden wir nicht der Minderheit Amaudruz, sondern der Mehrheit zustimmen.

Ich möchte noch den Einzelantrag Müller Leo zu Artikel 60 Absatz 1bis erwähnen, den wir ausdrücklich auch unterstützen. Dieser Antrag lag in der Kommission vor, wurde diskutiert und wurde dann nur ganz knapp abgelehnt; und aus irgendeinem Grund ist er nicht als Minderheitsantrag auf der Fahne erschienen. Wahrscheinlich haben wir das verpasst oder vergessen. Aber dieser Antrag macht Sinn. Ich bitte darum, ihn zu unterstützen. Ich gehe davon aus, dass dazu vielleicht noch etwas gesagt wird.

Wichtig ist auch - das hat mein Vorredner erwähnt -, dass Artikel 98 entsprechend angepasst wird. Wir[NB]haben hier die halbzwingenden Bestimmungen und haben jetzt im Rahmen der Gesetzesberatungen Veränderungen vorgenommen. Zum Beispiel gehört Artikel 35c, Nachhaftung, hier hinein, andere auch. Es wird Aufgabe des Ständerates sein, nun genau zu schauen, dass die Bestimmungen, die wir im Vorfeld von Artikel 98 beraten haben, dann auch Eingang finden, denn sonst verlieren sie die Wirkung, die sie eigentlich entfalten sollten.

Zum Schluss dieser Debatte möchte ich Folgendes sagen: Es hat den öffentlichen Druck und die Empörung verschiedenster Organisationen der Konsumentinnen und Konsumenten, der SP und der Grünen - auch in Zusammenarbeit mit der CVP - gebraucht, damit man überhaupt nur daran gedacht hat, den Durchmarsch der Versicherungsbranche zu stoppen.

Nach den Kommissionsberatungen dachte ich: Es gab praktisch keine Diskussion, es ist alles klar, man kann alles durchwinken. Wir haben Protokollauszüge - und ich erwähne das nicht materiell, das darf man nicht, sondern einfach rein umfangmässig -, in denen zu wichtigen Themen zwei, drei Sätze gesagt wurden, irgendein Statement gemacht wurde, und dann voilà: abstimmen. Wir haben gewisse wichtige Sachen ungenügend und zu wenig fundiert diskutiert.

Wir haben es auch heute wieder gesehen: Die SVP und teilweise auch die FDP können ihre Positionen, wenn man nachfragt, gar nicht begründen - und das in einem solch wichtigen Gesetz, wo es wirklich für alle darum geht, Vertragsbeziehungen gut, fair und auf Augenhöhe zu regeln. Ich hoffe doch sehr, dass der Ständerat hier gewisse Themen vertiefter anschauen wird. Artikel 35, der jetzt wieder gemäss altem, also bestehendem Recht dasteht, ist bestimmt noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Minderheitsanträge waren gut, aber vielleicht muss man sie noch anpassen, vielleicht muss man sie noch verändern. Es gibt auch andere Artikel, die man noch anschauen muss.

Das Fazit aus unserer Sicht ist, dass wir ein paar wenige Schritte für einen besseren Versichertenschutz gemacht haben. Hinter diese kann man schon gar nicht zurückgehen, sondern es braucht noch mehr Schritte vorwärts, damit dieses Ungleichgewicht etwas ausgeglichen wird. Hier werden wir ganz klar dranbleiben.

Wenn wir jetzt zwei, drei kleine Verbesserungen erreicht haben, die wichtig sind, die gut sind, die aber noch nicht reichen, möchte ich Ihnen einfach noch etwas anderes in Relation dazu setzen: Wir haben im Lebens- und Schadenbereich der Versicherungen 2017 gebuchte Prämien von 57,2 Milliarden Franken, und die Zahlungen für die Versicherungsfälle betragen 46,5 Milliarden Franken. Dazwischen liegen knapp 11 Milliarden Franken. Natürlich kommt hier noch der Aufwand der Versicherungen dazu. Aber wenn man den Finma-Bericht anschaut und den Gesamtmarkt sowie die Jahresgewinne sieht, wird deutlich, dass das 2017 knapp 8 Milliarden Franken waren und in den Vorjahren zweistellige Milliardenzahlen.

Wir haben es hier mit einer Branche zu tun, die sehr gute Gewinne macht und ihre Vorteile voll aus diesen gezogen hat. Es ist nichts als recht und billig, wenn wir hier für die Versicherten etwas mehr Schutz und mehr Rechte holen. Sie zahlen die Prämien, sie sind diejenigen, die diese 57 Milliarden Franken äufnen. Sie haben ein Recht darauf, korrekt und fair behandelt zu werden, und darauf, auf Augenhöhe in dieser Branche Geschäfte tätigen zu können.

Deshalb meine ich ganz klar: erster Schritt in die richtige Richtung - halten und ausbauen im Ständerat, was wir sehr hoffen. Wir werden uns aufgrund dieses Beratungsergebnisses der Stimme enthalten, statt die Vorlage abzulehnen.