Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-05-09

Wortprotokoll

Wir befinden uns beim Geschäft 16.311, "Standesinitiative Freiburg. Allgemeine Steueramnestie". Was will der Kanton Freiburg mit dieser Initiative? Er möchte, dass wir auf Bundesebene eine Gesetzesbestimmung erlassen, damit die Kantone im Sinne des Föderalismus Steueramnestien eigenständig erlassen können.

Die letzte Steueramnestie in der Schweiz fand im Jahr 1969 statt, führt der Kanton Freiburg aus. Damals seien dem Kanton rund 334 Millionen Franken an Steuereinnahmen zugeführt worden. Entsprechend wollte der Kanton eine neue Steueramnestie lancieren. Das wurde ihm aber nach Prüfung der gesetzlichen Erlasse auf Bundesebene untersagt, weil dies auf Bundesebene nicht vorgesehen ist. Deshalb beantragt der Kanton Freiburg, eine neue gesetzliche Regelung einzuführen, damit die Kantone im Sinne des Föderalismus solche Steueramnestien eigenständig vorgeben können, wenn sie es denn möchten. Kein Kanton ist also gezwungen, eine Steueramnestie zu lancieren, aber Kantone wie der Kanton Freiburg, wo die Mehrheit das so wollte, könnten in Zukunft eine Steueramnestie erlassen.

Das Argument, das der Kanton Freiburg anführt, ist, dass sich die zukünftigen Steuereinnahmen erhöhen würden, wenn denn einmal eine solche Steueramnestie durchgeführt würde, weil dann das Steuersubstrat in Zukunft auch versteuert und nicht mehr nicht deklariert wird.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, der Standesinitiative Freiburg Folge zu geben.