Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-05-09

Wortprotokoll

Herr Kollege Feller, ich muss die Frage Ihnen stellen. Ich kann sie nicht den Kommissionssprechern stellen, weil sie keine Antwort geben könnten. Die Kommission bezieht sich auch auf diesen Stichentscheid, weil zum Zeitpunkt des Stichentscheids das Bundesgericht noch nicht entschieden hatte. Glauben Sie, Sie wären immer noch in der Minderheit, wenn die Kommission heute den Entscheid fällen müsste, also nachdem sie den Bundesgerichtsentscheid kennen würde?