Walliser Bruno · Nationalrat · 2019-05-09

Wortprotokoll

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat an ihrer Sitzung vom 15. November 2018 die vom Kanton Genf am 31. Januar 2017 eingereichte Standesinitiative vorgeprüft. Mit dieser Standesinitiative wird verlangt, dass die Bundesversammlung die Urteile eines Strafgerichtes des Bundes vom 3. Juni 1933 aufhebt und die sieben Demonstranten voll rehabilitiert werden.

Ihre Kommission beantragt mit 15 zu 7 Stimmen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben. Unsere Schwesterkommission für Rechtsfragen hat die Initiative an ihrer Sitzung vom 26. April 2018 vorgeprüft und dem Ständerat beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Am 14. Juni 2018 beschloss der Ständerat mit 24 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Standesinitiative des Kantons Genf keine Folge zu geben.

Ihre Kommission anerkennt die historische Bedeutung des Ereignisses für den Kanton Genf und die damit verbundene Emotionalität. Ebenso hat sie Verständnis für die Beweggründe der sieben Verurteilten, die 1932 gegen antidemokratische und antisemitische Organisationen demonstriert haben. Wir sind jedoch zur Ansicht gelangt, dass die damaligen Urteile nach den Regeln des Rechtsstaats korrekt zustande gekommen sind, da die sieben Angeklagten wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und nicht aufgrund ihrer Teilnahme an einer Demonstration verurteilt wurden. Eine Rehabilitierung würde auch einem Eingriff in die Zuständigkeit der Judikative gleichkommen.

Die Kommission hat sich daher gegen eine Aufhebung der Urteile ausgesprochen und beantragt ihrem Rat mit 15 zu 7 Stimmen, der Standesinitiative ebenfalls keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, wie vorhin ausgeführt wurde, Folgegeben. Sie verstehe die Rehabilitierung nicht als Revision der damals gefällten Urteile, sondern mit diesem Akt solle stattdessen eine bis heute offene Kontroverse beigelegt werden, damit sich die Genfer Bevölkerung mit ihrer Geschichte versöhnen könne.