Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-09-16

Wortprotokoll

Ich verzichte darauf, noch einmal im Detail in diese Diskussion einzusteigen. Sie wissen, dass es ein grosses Anliegen des Bundesrates ist, dass dieses Beschwerderecht eingeführt wird. Ich möchte dazu nur noch zwei Bemerkungen machen.

1. Zu Herrn Joder: Sie haben gesagt, dass es keine Volksentscheide gebe bzw. auch in Zukunft keine geben dürfe, welche anfechtbar seien. Sie wissen, Herr Joder, dass das schon heute möglich ist. Es gibt Abstimmungsbeschwerden, es gibt Entscheide betreffend Einzonungen, die anfechtbar sind. In diesem Sinne war Ihre Aussage so nicht richtig.

2. Ich halte es mit Herrn Engelberger, der hier die Minderheit vertreten und gesagt hat, es gebe keine neuen Elemente. Das finde ich auch. Deshalb bitte ich Sie, an Ihrem Entscheid vom Frühling festzuhalten und dieses Beschwerderecht anzunehmen.