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Stöckli Hans · Ständerat · 2019-06-03

Stöckli Hans · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2019-06-03

Wortprotokoll

Ich muss noch kurz erwähnen, dass wir auch bei Ziffer 1 Artikel 85bis Absatz 2 der Version des Nationalrates zustimmen. Es handelt sich lediglich um eine sprachliche Anpassung, welche der Nationalrat auf Empfehlung der Redaktionskommission vorgenommen hat.

Bei Ziffer 2 Artikel 57a Absatz 1 ersuchen wir Sie ebenfalls, der Version des Nationalrates zu folgen, weil wir damals, im Herbst 2018, etwas zu schnell einen Abschnitt gestrichen haben, der jetzt wieder in das Gesetz aufgenommen werden müsste. Die Lösung des Nationalrates entspricht absolut auch unseren Intentionen.

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