Stöckli Hans · Ständerat · 2019-06-03

Wortprotokoll

Bei Artikel 36a empfehlen wir einstimmig, bei Absatz 2 dem Beschluss des Nationalrates zu folgen, weil diese Umschreibung klarer und zielgerichteter ist und der bundesrätliche Entwurf eine Kann-Vorschrift beinhaltet, welche hier nicht nötig ist. Schliesslich ist die Beschränkung auf die leistungsnotwendigen Strukturen am Schluss des Absatzes missverständlich. Die Formulierung des Nationalrates ist da adäquater. Absatz 3: Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.