Brunner Hansjörg · Nationalrat · 2019-06-03

Wortprotokoll

Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar, dass den Herausforderungen im Sicherheits- und Asylbereich am besten mit europäischer Zusammenarbeit begegnet werden kann, und sie bekennt sich klar zum Schengen/Dublin-Abkommen. Wir empfehlen deshalb, auf die Vorlage zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands einzutreten und sie gemäss dem Entwurf anzunehmen.

Die Assoziierung an Schengen/Dublin bringt der Schweiz viele Vorteile. Sie deckt einerseits unsere sicherheits- und migrationspolitischen Interessen ab und hat andererseits einen klaren volkswirtschaftlichen und finanziellen Nutzen. Die vorliegende Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands hat zum Ziel, die Sicherheit des Schengen-Raums weiter zu erhöhen. Durch die Automatisierung zahlreicher Prozesse werden die Grenzkontrollen effizienter gestaltet und wird der steigenden Anzahl Reisender Rechnung getragen.

Zwei Entwicklungen sind für die Schaffung eines Systems zur Erfassung der Ein- und Ausreise von Drittstaatenangehörigen entscheidend:

Erstens ist in den letzten Jahren das Sicherheitsbedürfnis im Schengen-Raum gestiegen; dies vor allem vor dem Hintergrund des erhöhten Drucks auf die Aussengrenzen durch Kriminalität und Terrorismus.

Zweitens hängt die Schaffung des Einreise- und Ausreisesystems mit der weiterhin steigenden Anzahl Grenzübertritte zusammen. Hier setzen die neuen EU-Verordnungen an. Mit der Einführung des elektronischen Systems wird ein Informationssystem für die Überprüfung von Drittstaatenangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt von 90 Tagen in den Schengen-Raum einreisen, geschaffen. Während die Pässe der Ein- und Ausreisenden heute manuell kontrolliert und gestempelt werden, sollen in Zukunft biometrische Daten erfasst und in das elektronische EES eingespeist werden. Damit wird das Aussengrenzenmanagement stark vereinfacht. Das EES hilft zudem bei der Verhinderung und Aufdeckung von irregulärer Migration und unterstützt die Bekämpfung des Terrorismus sowie die Verfolgung von schweren Straftaten.

Die FDP-Liberale Fraktion heisst die vorliegende Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands gut. Aus unserer Sicht ist das EES sicherheitsrelevant, da es zu einem besseren Überblick über die Ein- und Ausreisen in den und aus dem Schengen-Raum beiträgt und gegenüber der manuellen Stempelung verlässlicher ist. Mit dem EES wird den Grenzwächtern zudem ein verlässliches und modernes Instrument in die Hand gegeben, um irreguläre Migranten, z.[NB]B. Personen, die den Schengen-Raum trotz abgelaufenem Visum nicht verlassen, besser aufzudecken und um undokumentierte Reisende mittels biometrischer Daten zu identifizieren. Die Daten aus dem EES ergänzen die Daten aus dem bestehenden Schengener Informationssystem und können den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung krimineller [PAGE 803] Aktivitäten insbesondere im Bereich Menschenhandel, Menschenschmuggel oder Terrorismus dienen.

Aus diesen Gründen wird die FDP-Liberale Fraktion auf das Geschäft eintreten und den Entwurf gemäss dem Antrag der Mehrheit der vorberatenden Staatspolitischen Kommission gutheissen.