Hardegger Thomas · Nationalrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Die Fraktion der SP unterstützt die Vorlage der Kommission, die sich auf die Beschlüsse des Ständerates stützt und mit einer kleinen Ergänzung versehen wurde. Ohne dass man im Einzelnen alle Ergänzungen des Ständerates aufzählt, ist doch zu sagen, dass die ihr zugrundeliegenden Stossrichtungen verkehrspolitisch wegweisend und darum erwähnenswert sind:

Die Direktverbindung Neuenburg-La Chaux-de-Fonds zeigt auf, dass es Sinn macht, Projekte mit grossem volkswirtschaftlichem Nutzen vorzuziehen; das gilt auch für den Ausbau der Linien Locarno-Intragna und Aigle-Leysin.

Die Aufnahme von Grossprojekten wie dem Herzstück Basel oder dem Durchgangsbahnhof Luzern ist wichtig, damit die lückenlose Planung sichergestellt wird, auch wenn sie erst nach 2035 realisiert werden. Dieses Vorgehen hat sich bei der laufenden Planung für den Brüttener Tunnel und den Ausbau des Zürcher Bahnhofs Stadelhofen bewährt.

Die Erhöhung der Mittel für grenzüberschreitende Massnahmen trägt der immer bedeutenderen regionalen Zusammenarbeit in den Grenzregionen Rechnung.

Der Doppelspurausbau Rorschach ist eine Massnahme zum Erhalt der Fahrplanstabilität und dient damit ebenfalls der Erhöhung der Kapazität.

Der Ständerat und die vorberatende Kommission des Nationalrates haben die Stossrichtung des Bundes begrüsst, dass bei diesem Ausbauschritt Geschwindigkeitserhöhungen nicht im Vordergrund stehen. Die Behebung von Kapazitätsengpässen und die Sicherung genügender Trassen für den Güterverkehr haben Vorrang.

Die erstmals in dieser Form praktizierte Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und der Logistikbranche hat viel zur Konsistenz der Vorlage beigetragen.

Der Ständerat hat die bundesrätliche Vorlage von 11,9 auf 12,8 Milliarden Franken aufgestockt. Gemäss Prognosen des Bundes sind 13 Milliarden für den Bahninfrastrukturfonds [PAGE 817] tragbar, ohne dass der Bestand übermässig strapaziert wird. Auch die 70 Millionen Franken, die die KVF-NR nun für die Bahnhöfe Winterthur-Grüze und Thun Nord eingestellt hat, haben noch gut Platz. Auch diese Projekte dienen der Sicherung einer lückenlosen Planung.

Dieses Strategische Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur greift mit den Vorarbeiten für Projekte, die nach 2035 realisiert werden sollen, bereits aufs nächste Entwicklungsprogramm vor. Darum müssen wir bereits heute Entscheide zu den langfristigen Perspektiven andenken und uns grundsätzlich mit der zu erwartenden Entwicklung der Mobilität auseinandersetzen. Würde man alle Wünsche für Ausbauten des öffentlichen Verkehrs in die Planung aufnehmen, müssten über 50 Milliarden Franken eingesetzt werden. Schon dieses Programm über knapp 13 Milliarden ist für die Umsetzung sehr ambitioniert; insbesondere die begrenzten personellen Ressourcen für die Projektentwicklung und -begleitung gefährden eine zeitgerechte Realisierung. Dazu stellt sich noch die grundsätzliche Frage, ob alle Mobilität, die nachgefragt wird, auch tatsächlich befriedigt werden muss.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die wachsende Mobilität neben den hohen Infrastrukturkosten weitere negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt zeitigt. Auch die Mobilität auf der Schiene belastet das Klima und trägt zur Zersiedelung und zum Kulturlandverbrauch bei. Auch wenn die Bilanz im Vergleich zur Strasse um ein Vielfaches besser ist, wird es trotz stärker klimaschonenden Werten auch bei der Schiene auf die Länge kein ungebremstes Wachstum geben. Was die langfristigen Perspektiven angeht, stecken wir deshalb in einem echten Dilemma: Soll auf mehr Kapazität oder auf mehr Beschleunigung gesetzt werden? Wenn wir besser an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen werden wollen, auch um Kurzstreckenflüge zu ersetzen, dann braucht es Ausbauten zur Verkürzung der Fahrzeit. Wenn wir verhindern wollen, dass die Pendlerdistanzen immer noch grösser werden, dann müssen wir auf Fahrzeitgewinne verzichten und die Kapazitäten prioritär im S-Bahn-Verkehr vergrössern. Geben wir alleine der Nachfrage und dem Wunsch nach Beschleunigung nach, werden nachhaltige raumplanerische Konzepte übersteuert. Die Klimadiskussion, die Zersiedelung und neue Arbeitsorganisationsformen werden die Verkehrspolitik zunehmend mitbestimmen, egal ob auf der Strasse, auf der Schiene oder in der Luft.

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen trotz allem Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.