Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Mit dieser Motion wird der Bundesrat aufgefordert, dem Parlament einen Entwurf zu unterbreiten, um die teuren Roaming-Preise abzuschaffen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn ich zaubern könnte, würde ich das noch heute machen.

Sie haben die Ausgangslage, glaube ich, schon richtig beschrieben. Es ist so: Sie haben kürzlich mit der Teilrevision des Fernmeldegesetzes dem Bundesrat die Aufgabe und die Möglichkeit gegeben, jetzt beim Roaming Massnahmen zu ergreifen, um diese unverhältnismässig hohen Endkundentarife endlich zu vermeiden. Dazu gehört auch die Möglichkeit, basierend auf einer internationalen Vereinbarung Preisobergrenzen festzulegen. Die Verwaltung erhält mit dem teilrevidierten Fernmeldegesetz den Auftrag, Marktbeobachtungen im Roaming-Bereich durchzuführen und die technische und preisliche Entwicklung in Zusammenarbeit mit dem Preisüberwacher zu analysieren. Das Bakom soll dann jeweils, und das wird es auch tun, öffentlich Bericht erstatten.

Was hat der Bundesrat jetzt für Möglichkeiten? Sie haben es selber erwähnt, Frau Schneider-Schneiter: Der Bundesrat könnte oder müsste hier mit der EU einen bilateralen Vertrag abschliessen. Das wäre durchaus auch im Interesse der EU. Sie haben die Touristinnen und Touristen erwähnt. Wenn diese aus der Schweiz wieder zurückkehren, staunen sie wahrscheinlich jeweils auch darüber, was auf ihrer Telefonrechnung steht. Umgekehrt sind die überteuerten Tarife natürlich auch für die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz, die sich im europäischen Raum bewegen, eine Schwierigkeit oder ein Ärgernis.

Nun, wie Sie auch selber bereits gesagt haben, dürfte der Abschluss eines bilateralen Vertrags nicht einfach sein. Es gibt übrigens bereits informelle Gespräche, bei denen regelmässig diese Fragen angegangen werden. Ob es im Moment angesichts der Grosswetterlage möglich wäre, hierzu kurzfristig einen bilateralen Vertrag abzuschliessen, können Sie etwa gleich gut beurteilen wie der Bundesrat. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die exploratorischen Kontakte weitergeführt werden, weil sich hier vielleicht einmal auch ein Window of Opportunity öffnen könnte. [PAGE 836]

Sie haben gesagt, wir könnten in der Schweiz bei den Anbietern darauf einwirken. Ich muss Ihnen sagen: Da bin ich noch zu wenig lange im Departement. Ich werde das gerne prüfen, aber ich gehe eigentlich davon aus, dass meine Vorgängerin, wenn sie einen Zauberstab gehabt hätte, um das einfach abzustellen, es längst gemacht hätte. Ich kann es prüfen.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, die Motion abzulehnen, weil er ganz offensichtlich zum Schluss gekommen ist, dass es diesen Zauberstab in der Schweiz nicht gibt. Ich mache mich gerne auf die Suche, kann Ihnen aber heute nichts versprechen.