Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2002-09-16

Wortprotokoll

Es ist interessant, wie Herr Joder die Zahlen interpretiert. Er hat natürlich wieder nur die Länder genannt, die nach der Schweiz die zweithöchsten Einbürgerungsfristen kennen - Österreich, Italien und Spanien -, hat aber wohlweislich all die andern europäischen Länder, die wesentlich kürzere Einbürgerungsfristen kennen, ausgelassen: Dänemark und Norwegen 7 Jahre, die Niederlande, Schweden, Finnland, Belgien und England 5 Jahre. Wenn man das Gros der europäischen Staaten zusammenzählt, kommt man halt bei der Dauer der Einbürgerungsfristen auf einen Durchschnitt von ungefähr 6 Jahren. Genau das will die Minderheit Hubmann. Sie will die Frist von heute 12 Jahren auf 6 Jahre halbieren.

Es ist auch interessant, wie Herr Joder die hohe Zahl der Nichteingebürgerten, die die Einbürgerungsfristen erfüllen, interpretiert. Ich sage: Wenn sich die Leute so lange nicht einbürgern lassen können, arrangieren sie sich irgendeinmal damit, und irgendeinmal vergeht ihnen die Lust, sich einbürgern zu lassen. Ich denke, wir sollten den Leuten in den ersten Jahren ihres Aufenthalts, eben nach 6 Jahren, die Möglichkeit geben, diesen wichtigen Schritt zu tun. Das führt sie an unsere Institutionen heran. Das ist ein wichtiger Teil der Integration.

Die lange Einbürgerungsfrist ist mit ein Grund dafür, dass die Schweiz eine sehr tiefe Einbürgerungsquote kennt. Diese Zahl ist auch eindrücklich. Wir haben nebst Deutschland, wo jetzt aber eine Bürgerrechtsreform durchgeführt worden ist und wo sich die Zahlen in den nächsten Jahren ändern werden, immer noch die tiefste Einbürgerungsquote. An dieser Tatsache führt kein Weg vorbei. Die Herabsetzung der Frist wäre eine Massnahme, mit der wir uns den Einbürgerungsfristen Europas endlich etwas annähern könnten.

Der Bundesrat selber schlägt eine Reduktion auf 8 Jahre vor. Die Minderheit II (Cina) will 10 Jahre, Herr Joder will überhaupt nicht herunter, und die Minderheit I (Hubmann) will 6 Jahre.

Ich kann jetzt einfach für die grüne Fraktion sagen: je tiefer, desto besser. Wir unterstützen die 6 Jahre, können uns aber selbstverständlich, falls dies nicht durchkommt, auch mit den 8 Jahren arrangieren. Wir wären dann zumindest ein bisschen näher bei den anderen Staaten. Aber 12 Jahre sind zu lang; ich bitte Sie eindringlich, nicht an diesen 12 Jahren festzuhalten.

Es kommt dann eine weitere Hürde hinzu, nämlich dass auch Gemeinden noch Wohnsitzfristen auferlegen können. Die möchten wir auch gerne kürzen, denn das ist eine absurde Praxis. Da gibt es Leute, die 12 Jahre in der Schweiz leben und dann die Gemeinde wechseln. Die Gemeinden setzen noch einmal 5-jährige Wohnsitzfristen fest, sodass die Leute z. B. 17 Jahre bis zur Einbürgerung warten müssen.

Das sind alles so grosse Hürden, dass sich die Leute am Schluss dann eben mit der Nichteinbürgerung arrangiert haben. Ich denke, es kann nicht im Interesse des Staates, einer lebendigen Demokratie sein, die Hürden so hoch zu setzen, dass viele Leute diesen Weg, diesen Hürdenlauf zum roten Pass, gar nicht mehr unter die Füsse nehmen.

Ich bitte Sie deshalb, der Verkürzung zuzustimmen - am liebsten auf 6 Jahre, am zweitliebsten auf 8 Jahre - und die Frist ganz sicher nicht bei 12 Jahren zu belassen. 2 Jahre bei den Gemeindewohnsitzfristen, das ist eine vernünftige Zahl. Ich bitte Sie, auch hier zuzustimmen, damit die Gemeinden da nicht mehr höher fahren können.