Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Ich habe mich heute schon zu einer ähnlich lautenden Motion geäussert. Ich kann eigentlich nur noch einmal wiederholen: Die Forderung, dass man bei Führerausweisentzügen durch das zuständige Strassenverkehrsamt je nach Führerausweiskategorie differenziert und das unterschiedlich handhabt, können wir nicht unterstützen. Herr Nationalrat Giezendanner hat jetzt ein Beispiel von einem Buschauffeur gebracht, der am Wochenende mit dem Töff in die 30er-Zone fährt. Wenn es dann zu einem Führerausweisentzug gekommen ist, ist er wahrscheinlich etwa mit 50 Stundenkilometern in die 30er-Zone gefahren - und Sie wissen ja, wahrscheinlich waren es dann etwa 55 Stundenkilometer. Wer sensibilisiert ist, weiss, was es für die Sicherheit heisst, wenn jemand mit 55 Stundenkilometern in eine 30er-Zone fährt, das ist schon nicht einfach eine Bagatelle: Ich denke auch an die Buschauffeure oder -chauffeusen, die wissen, was es heisst, sich für die Personen, die sie transportieren, verantwortlich zu fühlen.

Einen zweiten Punkt habe ich vorhin bereits erwähnt: Es gibt heute für die Strassenverkehrsämter bereits die Möglichkeit, Härtefällen genügend Rechnung zu tragen. Ich habe vorhin auch gesagt, dass es eben dann nicht zwingend der Führerausweisentzug am nächsten Montagmorgen ist, sondern dass man da auch noch einen gewissen Aufschub erwirken kann. Ich glaube, damit haben wir eigentlich dieser Situation Rechnung getragen.

Sie sprechen jetzt von den Buschauffeuren und von den Lastwagenfahrern. Was ist dann mit der Person im Aussendienst? Die fährt mit dem PW. Dann sagen Sie: Ja, wenn jemand im Aussendienst arbeitet, der auch auf das Auto angewiesen ist, dann müsste man dort eigentlich auch differenzieren, denn sonst kann er eben diesem Beruf auch nicht mehr nachgehen. Dann stellen Sie plötzlich die Frage, ob bei der Feuerwehr die Leute, die dann fahren, Tempoüberschreitungen machen dürfen, weil es ja pressiert, wenn es brennt. Ich habe das schon mit der Feuerwehr diskutiert, als ich noch Feuerwehrchefin war. Frau Nationalrätin Streiff weiss, wovon ich spreche. Wir haben gesagt: Nein, es geht eben nicht an, dass man auch in dieser Situation unter Umständen dann andere Menschen gefährdet und dort solche Ausnahmen macht.

Ich bin der Meinung, mit der heutigen Regelung können wir den Härtefällen, und die gibt es, gerecht werden, und das wollen wir auch. Da gibt es heute bereits die Möglichkeiten. Wenn Sie hier jetzt einfach neue Kategorien machen und neue systematische Differenzierungen, dann kommen Sie, da bin ich sicher, in der übernächsten Session mit einer weiteren Ausnahme, weil Sie eben auch noch jemand anderes haben, den Sie auch schützen möchten. Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir die heutigen Möglichkeiten ausschöpfen. Das ist richtig so. Aber diese Diversifizierung im Umgang mit Sanktionen im Strassenverkehr führt uns nicht weiter.

Ich bitte Sie, ebenso wie die Motion Graf-Litscher auch die Motion Giezendanner abzulehnen.