Noser Ruedi · Ständerat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Es sind nicht alle Parlamentarier CVP-Mitglied. (Heiterkeit)

Ich habe für vieles, was jetzt zum Rückweisungsantrag gesagt worden ist, Verständnis. Das möchte ich klar betonen. Ich verstehe auch, dass man eine gewisse Angst und ein gewisses Misstrauen hat. Ich bin auch überzeugt, dass es sich lohnt, hinzuschauen. Aber ich bitte Sie schon auch, die Geschichte richtig einzuordnen. Ich möchte Sie auf zwei Dinge hinweisen, die gestern kommuniziert wurden.

1.[NB]Jeder Nutzer von verschiedenen Diensten kennt es: Anmelden mit Facebook, Anmelden mit Google ist weit verbreitet. Neu gibt es, das wurde um 19.42 Uhr kommuniziert, auch eine neue Apple-ID. Es ist ein absolutes Top-Produkt, das gestern lanciert wurde, das top eingesetzt werden wird. Mich würde interessieren, wo da der Rückweisungsantrag Fetz greifen soll - bei Amazon, bei Google, bei der Apple-ID. Das Einzige, was der Rückweisungsantrag macht, ist zu verhindern, dass wir möglichst schnell zu einer schweizerischen Gesetzgebung kommen.

Ich möchte betonen, dass ich Vertrauen in die Kommission für Rechtsfragen habe. Wenn es uns gelingt, im Verbund in der Schweiz eine eigene ID anzubieten, dann können wir alle jene Probleme, die Frau Fetz genannt hat - die vielleicht entstehen oder vielleicht nicht entstehen -, in der Schweiz lösen. Bei den drei Diensten, die ich Ihnen vorhin aufgezählt habe, können wir kein Problem lösen, gar keines. Es wird alles nach amerikanischem Recht gehen.

2.[NB]Gestern hat der amerikanische Staat mitgeteilt, wer ein Visum brauche, werde in Zukunft seine Profile in den sozialen Medien offenlegen müssen. Das heisst, dass ein Visumantrag nicht mehr hier in der Schweiz von der US-Botschaft bestätigt wird und auf Schweizer Daten basiert, sondern dass Sie in Zukunft, wenn Sie ein Visum für die USA wollen, Ihre Profile in den sozialen Medien - wieder Facebook und so weiter und so fort - für fünf Jahre rückwirkend werden offenlegen müssen. Das ist der neueste Trend. Das ist noch nicht umgesetzt, sondern erst angekündigt.

Ich hoffe, das bleibt - um ehrlich zu sein - eine dumme Ankündigung. Ich finde das eine grosse Sauerei. Denn das würde indirekt auch heissen, dass jemand, der sich von sozialen Medien fernhält, vielleicht gar kein Visum mehr kriegt, weil er, wenn man das genau anschaut, seine Daten nicht offenlegt. In einer solchen Welt leben wir! In dieser Welt geht es darum, dass wir jetzt - da stimme ich mit dem Kommissionssprecher vollends überein - die Möglichkeit haben, in der Schweiz eine ID zu lancieren, die in der Schweiz reguliert wird.

Warum kann das nicht einfach der Staat machen? Wie entsteht eine ID? Wir alle sind uns einig: Wir haben dieses rote Büchlein. (Der Redner zeigt seinen Pass) Dieses rote Büchlein beantragen wir auf dem Passbüro. Klammerbemerkung: Das hier ist ein biometrischer Pass. Der biometrische Pass wurde von den gleichen Kreisen gleich vehement angegriffen. Wir hatten eine Volksabstimmung aufgrund eines Referendums und gewannen sie mit 50,1 gegen 49,9 Prozent der Stimmen. Heute kann sich keiner mehr vorstellen, ohne biometrischen Pass zu reisen; dieser wurde aber von denselben Kreisen angegriffen.

Wie entsteht eine digitale Identität? Als Erstes entsteht sie, wenn Sie in einem Online-Shop einen Account eröffnen. Das heisst, Sie geben in einem Online-Shop zum Beispiel an, Sie heissen Anita Fetz, Sie geben an, Sie wohnen zum Beispiel in Basel, und Sie geben an, Sie bezahlen zum Beispiel mit einer Kreditkarte. Effektiv interessiert sich der Online-Shop überhaupt nicht dafür, ob Anita Fetz "Anita Fetz" heisst; er interessiert sich auch nicht dafür, wo sie wohnt; wichtig ist, dass sie bezahlt, was sie bestellt hat. Das ist das Einzige, was ihn interessiert. Das überprüft er vielleicht auch, der Rest ist ihm an und für sich egal. Als Zweites machen Sie vielleicht ein Bankkonto auf. Wenn Sie ein Bankkonto aufmachen, gehen Sie an einen Bankschalter, Sie legen einen solchen Pass vor, und Sie zeigen Ihr Gesicht, und dann entsteht eine Identität, die höherwertig ist als jene im Online-Shop.

Das heisst, die Identität entsteht nicht im Passbüro. Sie entsteht am Bankschalter, sie entsteht beim Arzt, sie entsteht im Spital, sie entsteht überall - und damit kann man sie nicht monopolartig einer Stelle zuordnen. Sie entsteht einfach überall. Sie entsteht jeden Tag überall. Sie haben als Parlamentarier bei den Parlamentsdiensten eine Identität. Das ist so. Und irgendwann kaufen Sie ein Haus, und dann brauchen Sie eine staatliche Identität. Jetzt könnten Sie zum Belegen der staatlichen Identität eine Verbindung zum Bankkonto, eine Verbindung zur Versicherung - weil Sie eine Lebensversicherung als Sicherheit haben - oder eine Verbindung zu einem Arbeitgeber brauchen, weil Sie beim Notariat auch angeben müssen, dass Sie eben auch Lohn beziehen usw.; und nun müssen Sie dies auch noch zusammenbringen. So entstehen Identitäten. Wer meint, das gehe top-down, täuscht sich. In Ländern, in denen die elektronische Identität top-down funktioniert, wird sie von höchstens drei Prozent der Bevölkerung genutzt - ausser man würde die Nutzung diktatorisch durchsetzen. Das verlangt Ihr Rückweisungsantrag auch nicht, aber man könnte ja ein diktatorisches Gesetz durchsetzen, das sagen würde: Du darfst dich nur noch virtuell ausweisen. Aber das wollen wir ja alle nicht, auch ich nicht. Das wäre aber die einzige Ausnahme.

Das heisst, es ist ein ganz pragmatischer Weg, den die Kommission für Rechtsfragen vorschlägt. Ich möchte der Kommission für Rechtsfragen gratulieren. Aus meiner Sicht ist das die letzte Gelegenheit für die Schweiz, überhaupt die Kontrolle über die Identifizierungsdaten der Schweizer Bürger im eigenen Land zu behalten. Wenn Sie jetzt dem Rückweisungsantrag zustimmen, machen Sie nur das Geschäft von Apple, Google, Facebook und Amazon grösser - weil Sie das nur verlängern werden.

Irgendwann wird man auch der Bevölkerung - ich habe keine Angst vor diesem Referendum - sagen müssen, es geht nicht um die Frage: Wollt ihr dieses Gesetz, oder wollt ihr es nicht? Es geht nur um die Frage: Wollt ihr in Zukunft über die E-ID selbst bestimmen können, oder lassen wir das in Zukunft Trump tun? Das ist die Fragestellung des Referendums. Wenn die Menschen, die sich jetzt hinter das Ziel [PAGE 272] gestellt haben, diese Vorlage zu bekämpfen, klug sind, werden sie diese Frage noch einmal überprüfen müssen. Ich werfe hier im Rat niemandem vor, dass er einen Rückweisungsantrag im Interesse von Apple, Amazon oder Google macht. Aber es ist natürlich so: Je länger wir die E-ID in der Schweiz nicht haben, desto mehr ist das im Interesse dieser Konzerne. Darum bitte ich Sie wirklich - wirklich -, hier ein klares Ja zum Antrag der Kommission für Rechtsfragen abzugeben.

Wenn ich jetzt das Wort habe - ich werde nachher nichts mehr sagen -, möchte ich weiter noch sagen, dass ich den Einzelantrag Fetz zu Artikel 10 unterstütze; da stimme ich gerne zu. Ich habe gar nichts dagegen, wenn der Bund auch die Möglichkeit hat, das anzubieten. Das unterstütze ich mit ganzem Herzen. Ich habe die Argumentation auch nicht ganz verstanden, die lautet: Der Bund kann es nicht, darum tut er es nicht. Da teile ich vermutlich sogar die Werte, die Sie in Ihrem Votum genannt haben. Machen wir doch deshalb das, was Sie für Artikel 10 vorgeschlagen haben. Ich habe damit kein Problem. Ich glaube, dann hätten wir einen guten Weg eingeschlagen. Und wenn es dann in zwanzig Jahren so weit ist - ich nehme an, es geht sogar schneller -, dass wir dieses Gesetz revidieren, dann haben wir die Power im Land, es zu revidieren. Sonst geben wir dieses Büchlein mittelfristig weg, wie ich Ihnen einleitend gesagt habe.

Darum bin ich für ein klares Ja zum Antrag der Kommission für Rechtsfragen.