Grossen Jürg · Nationalrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Wir beraten mit dem Ausbauschritt 2035 zum Strategischen Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur nach der Nationalstrassen-Vorlage in der Frühjahrssession nun schon die zweite grosse Verkehrsvorlage. Für die grünliberale Fraktion gelten auch hier die gleichen Grundsätze: Es wird unseres Erachtens im gesamten Verkehrssystem zu viel mit Beton und zu wenig mit Intelligenz und Effizienz gearbeitet.

Die neuen Möglichkeiten, die sich durch die Digitalisierung ergeben, werden viel zu wenig genutzt. Es fehlen Verkehrseffizienzmassnahmen wie Mobility-Pricing, integrale Verkehrs- und Raumplanung, Sharing Mobility, Telearbeit usw. Wo sind die dezentralen Hubs zum Umsteigen vom Auto auf die Bahn, mit Coworking-Arbeitsplätzen und Parkings mit Ladeinfrastrukturen für Elektroautos? Wo sind die integralen Mobilitätsangebote vom Velo bzw. E-Bike über das Elektroauto bis zum öffentlichen Verkehr? Fehlanzeige! Wir rühmen uns des guten öffentlichen Verkehrs und der tollen Strassen wegen und drohen den Anschluss an moderne Verkehrslösungen zu verpassen.

Fehlanreize wie zu günstige Mobilitätspreise, ungedeckte externe Kosten, insbesondere auf der Strasse und beim Fliegen, sowie steuerliche Begünstigungen fürs Pendeln führen logischerweise dazu, dass Mobilität im Übermass nachgefragt und konsumiert wird. Statt die Anreize und Preissysteme anzupassen, wird bis heute bei Strasse und Schiene ausgebaut, als ob es kein Morgen gäbe.

Die Grünliberalen stemmen sich nicht grundsätzlich gegen ganz gezielte Ausbauten, insbesondere nicht bei der klimafreundlichen Bahn. Aber für uns sind wirksame Massnahmen zur Verkehrseffizienz absolut zentral. Nur damit können negative Folgen wie Luft- und Umweltverschmutzung, Lärm, Biodiversitätsverluste, Klimaschäden usw. langfristig vermieden werden.

Die Grünliberalen fordern deshalb dringend ein wirksames Massnahmenpaket Verkehrseffizienz. Nach dem Prinzip "Intelligenz und Effizienz vor Beton" sollen damit Massnahmen zur Verkehrsvermeidung, für den Umwelt- und Klimaschutz und zur Glättung der Spitzenbelastung realisiert [PAGE 820] werden. Dabei sind alle Verkehrsverursacher und -beeinflusser auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene gefragt. Die Mittel des Bundes müssen einerseits künftig an flankierende Massnahmen gebunden werden, andererseits ist für uns ein verkehrsträgerübergreifendes Mobility-Pricing die vielversprechendste Lösung. Damit können zahlreiche Anliegen wie die Verkehrsspitzenglättung, ökologische Aspekte und später, wenn die Mineralölsteuereinnahmen wegen immer mehr Elektroautos erodieren, auch die Infrastrukturfinanzierung mit einem einzigen, integralen System umgesetzt werden.

Da das Schweizer Strassen- und Schienennetz bis auf wenige neuralgische Stellen nahezu fertig ausgebaut ist, müssen wir bereit sein, Mobilität neu zu denken. Die Grünliberalen sind bereit dazu. Nun gilt es, den Weg in eine moderne Verkehrszukunft einzuschlagen und nicht mehr auf Ausbau ohne Ende, sondern auf Effizienz zu setzen; so viel zum Allgemeinen.

Nun zum Konkreten: Der vorliegende Ausbauschritt 2035 ist vor dem Hintergrund der erwähnten Herausforderungen ein richtiger. Sowohl die Projekte im Entwurf des Bundesrates wie auch die zusätzlichen Projekte, welche der Ständerat und unsere Kommission eingebracht haben, sind zu unterstützen.

Der Ausbauschritt ermöglicht insbesondere eine Kapazitätserhöhung auf der Schiene. Neue Viertel- und Halbstundentakte werden angeboten. Auch in zahlreichen Bahnhöfen werden die drängendsten Kapazitätsengpässe beseitigt und Anpassungen gemäss Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes vorgenommen. Ebenso werden an Entwicklungsschwerpunkten neue Haltestellen realisiert. Fahrzeitgewinne gibt es teilweise bei dieser Vorlage, sie stehen jedoch mit diesem Programm nicht im Vordergrund. Das ist sehr sinnvoll. Es profitieren mehr oder weniger alle Landesteile, die Vorlage ist austariert, die Projekte haben die entsprechende Reife.

Zum Güterverkehr: Auch im Güterverkehr kann die Attraktivität sowohl auf der Ost-West- wie auch auf der Nord-Süd-Achse durch zusätzliche Kapazitäten und etwas kürzere Fahrzeiten hin zu einem Güterverkehrs-Expressnetz verbessert werden. Hier gilt es jedoch genau hinzuschauen, wir haben es vorhin gehört. Denn die Kapazitäten für den Güterverkehr dürfen aus Sicht der Grünliberalen nicht durch den wachsenden und priorisierten Personenverkehr gefährdet werden. Der Güterverkehr droht in den Hintergrund zu geraten. Das wäre aus unserer Sicht falsch. Insbesondere die baldige Fertigstellung der durchgehenden Neat mit dem 4-Meter-Korridor am Ceneri und der Ausbau der zweiten Röhre am Lötschberg ermöglichen die längst fällige Kapazitätssteigerung für die Verlagerung des Transitverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Die Alpen-Initiative kommt damit ihrer Umsetzung zwar zu spät, aber immerhin wieder einen entscheidenden Schritt näher. Auch hier sind noch weitere Massnahmen zwingend nötig, aber das ist ein separates Thema.

Im Zusammenhang mit dem Güterverkehr bitte ich die Frau Bundesrätin, eine konkrete Frage zuhanden der Materialien zu beantworten: In Abbildung 6 auf Seite 7344 der Botschaft wird festgestellt, dass für den Güterverkehr auf der Lötschbergachse zwischen Thun und Brig Trassen fehlen, wenn der Lötschberg nicht, wie von Bundesrat und Kommission befürwortet, ausgebaut würde. Bei allen Angebotsverbesserungen auf dem Netz der SBB stellt die Botschaft jeweils klar, ob der Güterverkehr, der Personenverkehr oder beide von einer Angebotsverbesserung profitieren können. Bei den Angebotsverbesserungen auf dem Netz der Privatbahnen hingegen - und der Lötschberg-Basistunnel gehört ja der Privatbahn BLS - macht die Botschaft des Bundesrates leider keine Angaben, ob die Angebotsverbesserungen, die wir mit dem Infrastrukturausbau erreichen wollen, dem Personen-, dem Güterverkehr oder beiden zugutekommen.

Können Sie zuhanden der Materialien festhalten, dass nicht nur der Personenverkehr, sondern auch der Güterverkehr vom Ausbau und von der Taktverdichtung auf der Lötschbergachse zwischen Thun und Brig profitieren wird, wenn wir dem Ausbau des Lötschberg-Basistunnels zustimmen?

Die Finanzierung des Ausbauschrittes 2035 - mit allen zur Aufnahme vorgeschlagenen Projekten - in der Höhe von insgesamt knapp 12,9 Milliarden Franken ist via Bahninfrastrukturfonds, welcher beim Fabi mit unserer Unterstützung eingeführt wurde, gesichert. Die ausgesprochen energie- und klimafreundliche Bahn soll mit diesem Schritt also insgesamt attraktiver und effektiver werden. Das ist sehr zu begrüssen. Aus dieser Sicht ermuntern wir die SBB bei dieser Gelegenheit, nun rasch auf 100 Prozent erneuerbaren Strom umzustellen. Das ist ja so geplant und sollte bis 2025 umgesetzt sein. Das wäre nochmals ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit.

Die grünliberale Fraktion tritt also auf diese Vorlage ein und unterstützt überall die Mehrheit.