Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen. Ich bin bei der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) angestellt, welche gestern und heute ihr hundertjähriges Jubiläum feiert. Ich teile die Ansicht des Bundesrates, dass Buschauffeure eine erhöhte Verantwortung tragen und sich deshalb ganz besonders an die Verkehrsregeln halten müssen. Wir wissen aber alle auch, dass der Beruf des Busfahrers sehr anspruchsvoll ist; der kleinste Fehler kann schwere Konsequenzen haben. Der Druck, den Fahrplan einzuhalten, das Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer und Aggressionen von gestressten Kundinnen und Kunden erfordern eine grosse Belastungsfähigkeit und Toleranz.

Seit einer Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes 2005, also noch vor der Einführung von Via sicura, wurde die Möglichkeit eingeführt, die bewirkt, dass die Sanktion, den Führerschein für über drei Monate zu verlieren, eine hohe Wahrscheinlichkeit hat. Die Richter hatten in vielen Fällen keinen Handlungsspielraum mehr. Die Sanktion ist dementsprechend quasi automatisch ausgefallen. Der Berufsfahrer muss sich ständig bewusst sein, dass ein privat begangener Verstoss gegen die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes auch schwere Konsequenzen für seinen beruflichen Fahrausweis haben kann und er damit den Verlust seines Arbeitsplatzes riskiert. Dadurch ist er Opfer einer doppelten Strafe. Es ist unbestritten, dass ein Fahrausweisentzug Berufsfahrerinnen und Berufsfahrer deutlich härter trifft als Freizeitfahrende. Denn sie riskieren mit dem Fahrausweisentzug, ihre Stelle zu verlieren, oder die Arbeitgeber können sie nicht mehr beschäftigen, wenn sie ihnen keine andere Arbeit anbieten können.

Deshalb bitte ich Sie, meinem Vorstoss zuzustimmen, der es ermöglicht, dass die Richterinnen und Richter zukünftig unter Berücksichtigung konkreter Umstände ihre Einschätzung machen können und die Sanktionen auf privater und beruflicher Ebene markanter als bisher differenzieren können, dass also allenfalls ein Führerausweis länger im privaten Bereich entzogen wird.