Vonlanthen Beat · Ständerat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Ich mache es ganz kurz: Die Kommission konnte nicht über diesen Antrag diskutieren. Die Frau Bundesrätin hat bereits ihre Richtung angezeigt. Für mich ist das unproblematisch. Wenn man eben diese recht vage Formulierung, eine Kann-Formulierung, wählt, sodass hier diese Offenheit besteht und entsprechend auch referendumspolitisch etwas gewonnen werden kann, werde ich mich persönlich auch nicht dagegenstellen. Wir müssen uns einfach im Klaren sein - wir haben das ja jetzt des Langen und Breiten diskutiert -, dass die eigenen staatlichen Systeme viel Geld kosten werden. Die Frau Bundesrätin hat es ausgeführt: Die Eigenentwicklungen durch den Staat und ein staatlich betriebenes E-ID-System führen zu hohen Informatikkosten für die öffentliche Hand, und diese staatlichen E-ID könnten deshalb auch nicht kostenlos abgegeben werden. Zudem soll durch die Formulierung in Absatz 3 der allgemeine Zugang sichergestellt werden. Das ist eigentlich schon jetzt möglich. Auch die Möglichkeit, dass der Staat sich an Unternehmen beteiligt, ist de facto schon jetzt gegeben, weil eben SBB, Swisscom usw. ja in dieser Swiss Sign Group involviert sind. Also: Persönlich habe ich nichts dagegen; für die Kommission kann ich nicht sprechen.