Hardegger Thomas · Nationalrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Evi Allemann wollte mit dieser Motion im Juni 2017 den Bundesrat beauftragen, die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge so anzupassen, dass alle neuverkauften Fahrzeuge der Fahrzeugkategorie M die Abgasnorm Euro 6d Temp ohne Übergangsfrist erfüllen müssen.

Ja, diese Motion wurde im Juni 2017 infolge des Abgasskandals eingereicht! Sie erinnern sich, mit welcher kriminellen Energie die Autohersteller Abgasmessungen manipuliert und dazu eine sehr hohe Umweltbelastung in Kauf genommen haben. Nicht nur die Autokäuferinnen und Autokäufer wurden getäuscht, im Weiteren haben diese Automobilhersteller mit Beteiligung an Bahnunternehmen auch alles versucht, um die Konkurrenz auf der Schiene systematisch an einer nachhaltigen Entwicklung zu hindern. Auch hier bei diesem Abgasskandal ist ja die juristische Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen.

Der Vorstoss wurde eingereicht, weil die mangelhaften Fahrzeuge in der Schweiz 2017 weiterhin verkauft und in Verkehr gesetzt werden durften. Wären sicherheitsrelevante Mängel aufgetreten, wären diese Autos längst durch einen Rückruf aus dem Verkehr gezogen worden. Bei Umweltvergehen wurden keine Massnahmen verfügt: Die Gesundheit hat hier offensichtlich einen geringeren Stellenwert als die Sicherheitsmassnahmen.

Da die Motion aber im Herbst 2019 erfüllt sein wird und der Ständerat sie noch nicht einmal beraten hat, macht die Aufrechterhaltung keinen Sinn. Ich ziehe deshalb die Motion zurück.[GZ]

[VS][GZ]

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