Tuena Mauro · Nationalrat · 2019-06-04

Wortprotokoll

Wir haben von Kollege Hess vorhin im Wesentlichen gehört, um was es bei dieser parlamentarischen Initiative geht. Sie haben ebenfalls gehört, dass die Kommission für Rechtsfragen diese parlamentarische Initiative in einer ersten Abstimmung unterstützt hat. Unerklärlicherweise hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates dieses Ansinnen einstimmig abgelehnt und die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates in einer zweiten Abstimmung dann auch.

Es ist heute leider so, dass es in unserem Land einen eigentlichen Schuldentourismus gibt. Wohnungsinhaber, sprich Vermieter von Wohnungen, können lediglich auf das Betreibungsregister Rückgriff nehmen, um die Bonität eines allfälligen Mieters zu überprüfen. Sie wissen genau: Wenn ein Mieter die Gemeinde gewechselt hat und in der alten Gemeinde ein Betreibungsregistereintrag vorhanden war, ist das in der neuen Gemeinde dann nicht mehr einsehbar. Man hat kaum Möglichkeiten, zu überprüfen, ob jemand an einem anderen Ort bereits eine Betreibung am Hals hatte. Ich möchte Sie schon fragen: Wollen Sie das wirklich? Wollen Sie, dass dieser Schuldentourismus gefördert wird, indem man hier an einen gewissen "Gemeindligeist" - hergeleitet vom "Kantönligeist" - glaubt? Ich möchte Ihnen schon sagen: Ich glaube, das ist im Interesse von niemandem. Wir wollen ehrliche Menschen in diesem Land, da ist es, glaube ich, auch sinnvoll, wenn Vermieterinnen und Vermieter wissen, ob ein allfälliger Mieter oder eine Mieterin bereits betrieben worden ist.

Ich möchte noch erwähnen, dass es heute sehr schwierig ist, jemanden, der die Miete nicht zahlt, innert nützlicher Frist aus einer Wohnung rauszuhaben. Die anfallenden Kosten bleiben meistens beim Vermieter.

Ich möchte Sie doch bitten, dieser parlamentarischen Initiative Hess Erich, die technisch sehr einfach umzusetzen ist, Folge zu geben. Wenn Sie irgendwelche Geschichten, es sei kompliziert und es gehe zehn Jahre, erzählen, dann können Sie mir das in einer Zeit der Digitalisierung nicht glaubhaft erklären.