Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2002-09-16

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, den folgenden ergänzten Satz aufzunehmen: "Das Bundesamt erteilt die Zustimmung dem ersuchenden Kanton, wenn ...." Ein bestimmter Kanton, nämlich der Wohnsitzkanton, holt die Zustimmung des Bundes ein; dies steht in Absatz 1 von Artikel 13. Ergo muss die Zustimmung auch für diesen bestimmten Kanton erteilt werden und kann nicht generell erteilt werden, wie es möglich wäre, wenn wir Absatz 3 nicht mit dem Text meines Antrages ergänzen würden. Im geltenden Recht steht in Absatz 2, dass die Bewilligung "für einen bestimmten Kanton", der ja letztlich einbürgert, erteilt wird. Das fehlt hier. Wir können aber das Gleiche erreichen, wenn Sie meinem Antrag zustimmen. Somit ist die Gesetzesbestimmung klar und muss nicht interpretiert werden.

Vergleichen Sie bitte dazu auch Artikel 28a Absatz 4, wonach gemäss Entwurf des Bundesrates der Satz steht "oder vorher gewohnt hat" - wir kommen noch darauf zurück -, wonach also eine Bewerberin oder ein Bewerber irgendwo, also auch in einem anderen Kanton, die Wohnsitzpflicht erfüllt haben kann. Dies wäre eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von anderen Kantonen und Gemeinden durch die Erteilung des Bürgerrechtes und damit auch des Stimm- und Wahlrechtes an irgendjemanden. Es geht nicht an, dass der Bund das steuern kann; es geht nicht an, dass letztlich der Bewerber oder die Bewerberin wünschen kann, wo oder wie er oder sie sich einbürgern lassen will. Es ist also nicht angezeigt, dass man zum Beispiel während des Verfahrens seinen Wohnort wechselt. Wir haben das auch schon erlebt. Eine bestimmte Wohnsitzvoraussetzung sollen die Kantone und die Gemeinden, die jemanden einbürgern wollen, noch selbst bestimmen können. Artikel 28a ist auch entsprechend anzupassen; ich habe dazu einen Antrag eingereicht. Ich wünsche mir Klarheit, sowohl in der Gesetzgebung wie in der Gesetzesanwendung, und auch eine Bereitschaft des Bewerbenden zur Verbundenheit mit dem Einbürgerungsort muss gegeben sein.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.