preparatory:AB 245696

Wortprotokoll

Wir haben bei Artikel 12 Absatz 1 einen ganz knappen Entscheid Ihrer Kommission. Die Kommission hat sich mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten für die hier vorgeschlagene Mehrheitsvariante entschieden. Eine Minderheit möchte dem Nationalrat folgen.

Die Ausgangslage ist die Frage, welche Arbeitsschutzbestimmungen für die Bedingungen massgeblich sein sollen, die bei der Ausschreibung relevant sind. Der Bundesrat geht von der Formulierung aus, dass "die im Inland massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen" relevant seien. Der Nationalrat wollte das ändern, indem er auf die entsprechenden Bestimmungen am Ort der Leistung Bezug nahm. Unser Rat ist dem Bundesrat gefolgt; wir haben also die Formulierung "die im Inland massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen" übernommen. Der Nationalrat hat festgehalten, und Ihre Kommission hat einen Pattentscheid gefällt. Immerhin, die Mehrheit - jedenfalls mit dem Stichentscheid des Sprechenden - hat sich für die Variante des Bundesrates ausgesprochen, d. h. also "die im Inland massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen".

Die Kommission kann sich da insbesondere auch auf die Äusserungen der Kantone stützen, die dafür plädieren, diesen Beschluss des Nationalrates abzulehnen, und zwar mit der Begründung, dass die Kantone aufgrund des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt, also des sogenannten Binnenmarktgesetzes, ja auch an das Herkunftsprinzip gebunden seien und dass das, wenn jetzt der Minderheitsantrag durchkäme, zu erheblichen Änderungen im Konkordat oder auf Kantonsebene führen würde.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.