preparatory:AB 245730

Wortprotokoll

Ich möchte noch zu Artikel 12a kommen. Artikel 12a befindet sich nicht auf Ihrer Fahne oder, genaugenommen, nicht mehr. Aber ich muss hierzu nach einer Besprechung mit der Redaktionskommission eine Bemerkung machen.

Die WAK-SR hat am 8. April der Redaktionskommission den Auftrag erteilt, Artikel 12a in Artikel 12 zu integrieren. Das haben wir gemacht. Artikel 12 legt die arbeitsrechtlichen Mindeststandards fest, Artikel 12a legte diejenigen beim Umweltschutz fest. Die Kommission will so auch die Einhaltung der Umweltschutzstandards in die grundlegenden Teilnahmebedingungen einer Ausschreibung in Artikel 26 einfügen.

Bei der Integration von Artikel 12a in Artikel 12 ist nun die Redaktionskommission auf mehrere offene Fragen gestossen. Sie hat diese den WAK beider Räte zusammen mit einem Formulierungsvorschlag in einem Brief zugestellt. Die Kommission wird diese Fragen im Rahmen der Differenzbereinigung nächste Woche klären. Die Redaktionskommission wird die nötigen Änderungen im Gesetz den Räten anschliessend, gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung über die Redaktionskommission, schriftlich vor der Schlussabstimmung beantragen. Das zu Ihrer Information, wenn Sie einen Brief der Redaktionskommission bekommen werden.