Graf Maya · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Es braucht für die Umsetzung ökologischer, nachhaltiger Anliegen oft viel Zeit, Geduld und Hartnäckigkeit. Für uns Grüne geht das wohlverstanden in Anbetracht der Klimakrise und der knapper werdenden natürlichen Ressourcen meistens zu langsam. Die Politik muss handeln. Im vorliegenden Geschäft hat sie es gemacht und die längst überfällige und anerkannte Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung nun vorgenommen. Diese Regelung verbietet den Import von Holz aus illegalem Holzschlag.

Heute schwanke ich daher zwischen Freude und Bedauern, dass es so lange gegangen ist. Es ist nämlich genau 17 Jahre her, dass mein erster Vorstoss im Jahr 2002 mit derselben Forderung vorlag. Sein Titel war: "Illegal produziertes Holz und Holzprodukte. Import- und Verkaufsverbot". Wenn man die Begründung aus dem Jahr 2002 liest, so ist die Problematik dieselbe wie heute. Illegale Holzgewinnung beinhaltet nämlich die Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts; es wird dort abgeholzt, produziert, gekauft und verkauft. Diese illegale Gewinnung von Holz und der Handel damit sind ein grosses Problem für die betroffenen Staaten. Das fördert die Korruption, es geht um Verluste von Steuereinnahmen vor [PAGE 850] Ort, und es geht um die Gefährdung des Regenwaldes, weil Tropenholz illegal abgeholzt wird.

Nachher musste ich im Jahr 2005 dieselbe Forderung noch einmal stellen. Die Motion wurde 2009 abgeschrieben. Die wichtige Thematik wurde schliesslich mit der Revision des Umweltschutzgesetzes als indirekter Gegenentwurf zu unserer Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" wiederaufgenommen. Wie Sie wissen, wurde er aber leider im Dezember 2015 hier in der Schlussabstimmung vom Nationalrat abgelehnt.

Der Handlungsbedarf aber, den Import von illegal geschlagenem Holz zu verbieten und Nachhaltigkeitskriterien für andere umwelt- und klimaschädigende Stoffe festzuhalten, war im Parlament schon damals unbestritten. Wie es so ist: Wichtige, zukunftsfähige Forderungen wachsen über die Parteigrenzen hinweg. Daher hat es mich gefreut, dass Kollegin Sylvia Flückiger und Kollege Peter Föhn von der SVP diese Forderungen mit ihren beiden Motionen wiederaufgenommen haben.

Die Änderung des Umweltschutzgesetzes liegt nun zur Beratung vor. Die grüne Fraktion freut sich, stimmt ihr vollumfänglich zu und wird jeweils der Kommissionsmehrheit folgen. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen tragen auf der einen Seite zum Schutz der Wälder, insbesondere der Tropenwälder, bei und leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität und des Klimas. Auf der anderen Seite tragen sie - auch das gehört zur Nachhaltigkeit - den wirtschaftlichen Anforderungen und den Anliegen unserer Holzwirtschaft Rechnung, indem sie den Zugang zum europäischen Markt für Schweizer Holz und Holzerzeugnisse ebnen. Dazu gehört auch, dass die bereits bestehende und bewährte Deklarationspflicht der Holzart und -herkunft unbedingt weitergeführt werden muss. Für die einheimische Waldwirtschaft und die Holzindustrie ist diese Deklarationspflicht wichtig. Unser regional und nachhaltig produziertes Holz soll sich weiterhin von Importhölzern aus aller Welt abheben. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen beim Kauf von Holzprodukten wissen, woher sie kommen, und sie sollen auch die Gewissheit haben, dass sie keine Importholzerzeugnisse aus illegal geschlagenem Holz einkaufen.

Zudem hat die vorberatende Kommission in Artikel 35e Absatz 3 ein weiteres wichtiges Anliegen aufgenommen: Mit einer Kann-Formulierung können nämlich weitere Stoffe und Produkte an ökologische Anforderungen gebunden werden, nämlich dann, wenn sie die Umwelt bei ihrer Herstellung oder ihrem Anbau erheblich belasten. Das ist ganz besonders wichtig für heikle Produkte wie Soja oder Palmöl, Fisch oder auch Meeresfrüchte. Es ist aber auch wichtig für unsere Schweizer Landwirtschaft. So unterstützt auch der Schweizerische Bauernverband explizit diesen Artikel 35e Absatz 3. Soja und Palmöl aus industrieller Produktion, bei der es keinerlei Regulierung gibt und die im Land selbst grossen Schaden anrichtet, konkurrenzieren unsere Produkte, welche in der Schweiz den strengen Richtlinien unterstellt sind.

Aus all diesen Gründen und noch vielen weiteren empfiehlt Ihnen die grüne Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und damit einen wichtigen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung hier und in anderen Ländern zu leisten.