Schilliger Peter · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Ich darf die Haltung der FDP-Liberalen Fraktion vertreten. Die Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage und wird diese dann auch unterstützen. Auf die Minderheiten komme ich noch zu sprechen.

Die Vorlage wurde erstellt, weil zwei Motionen überwiesen wurden, die gleich lange Spiesse für Schweizer Holzexporte verlangen. Diese Vorstösse verlangen in ihrem Inhalt, dass der Import von illegal geschlagenem Holz gestoppt wird und unnötige Handelshemmnisse gegenüber der EU abgebaut werden. Ich denke, dieser kleine Seitenhieb von Kollege Nussbaumer Richtung SVP-Fraktion, dass hier EU-Regelungen übernommen werden sollen, zeigt, dass es im Marktverhältnis im gemeinsamen Binnenmarkt, von dem wir auch ein Teil sind, schon sinnvoll ist, eben ab und zu halt EU-Regelungen zu akzeptieren und diese zu übernehmen. Aber ich glaube, diesen kleinen Seitenhieb mag die SVP-Fraktion in dieser Angelegenheit vertragen.

Ausführungen zur Wichtigkeit des Holzexports, der Holzwirtschaft der Schweiz wurden gemacht. Diese wiederhole ich nicht, auch im Sinne einer gewissen Ratseffizienz, die wir auch immer ins Zentrum stellen sollten.

Ich komme bereits auf die Minderheitsanträge zu sprechen. Da habe ich eine ein bisschen schwierige Rolle, denn unsere Fraktion ist in der Meinung gespalten, ob man diese ganze Frage der Holzimporte und -exporte noch genauer, detaillierter regeln soll, ob man hier auf Mikromanagement gehen oder schlank bleiben soll. Inhaltlich ist es ja nicht falsch, gewisse Nägel einzuschlagen. Aber wir müssen uns über die Regulierungsflut, die wir dann jeweils produzieren, schon auch unsere Gedanken machen. Es gibt beide Elemente. Aus diesem Grund kann ich Ihnen bei der Minderheit Knecht keine Empfehlung abgeben.

Eine Empfehlung gebe ich aber zum Einzelantrag Flückiger Sylvia ab: Ich empfehle, diesen Antrag zu unterstützen; dies aber auch mit der Erwartung an den Bundesrat, dass er dann in der Verordnung in der Frage, was zu deklarieren ist, eine gewisse Pragmatik zulässt. Es kann dann nicht sein, dass wir wie auf einem Nahrungsmittel jede Zusatzkomponente und jedes Holzteil auch noch deklariert haben. Ich glaube, hier muss man die grosse Menge ins Zentrum stellen und eine sinnvolle gesetzliche Grundlage schaffen.

Die FDP-Liberale Fraktion wird auf das Geschäft eintreten. In Bezug auf Minderheit und Mehrheit sind wir gespalten. Den Einzelantrag Flückiger Sylvia werden wir unterstützen. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.