Girod Bastien · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Vieles wurde schon gesagt, ich mache einige wichtige Ergänzungen. Es geht bei diesem Anliegen um die gleiche Motivation wie beim Holzimport. Bei der Umwelt ist es sogar noch wichtiger, dass wir nicht nur auf Holz und Holzprodukte schauen, sondern auch auf andere kritische Rohstoffe, zum Beispiel Palmöl. Wir wissen mittlerweile, dass dies bezüglich der Abholzung des Regenwaldes sogar noch wichtiger ist.

Auch wirtschaftspolitisch gelten gleiche Punkte. Bei den Handelshemmnissen geht es darum, etwas proaktiv zu sein und nicht erst zu warten, bis man - wie beim Holz - so weit ist, dass rundherum schon reguliert wurde und man nachhinken muss. Es geht aber auch um die Akzeptanz von Freihandelsabkommen. Indem man die kritischen Rohstoffe regeln kann, kann man die Akzeptanz dieser Abkommen verbessern. Wir hatten in der Vergangenheit bei Abkommen entsprechende Diskussionen. Es geht um gleich lange Spiesse für die Wirtschaft, einerseits für die Landwirtschaft im Vergleich der Importe zur eigenen Produktion: Für die Produktion in der Schweiz gibt es ökologische Anforderungen, und hier geht es darum, bei gewissen Produkten auch für den Import Anforderungen stellen zu können. Um gleich lange Spiesse geht es andererseits auch beim Detailhandel; Sie haben ein Schreiben eines Vertreters des Detailhandels bekommen. Viele Detailhändler berücksichtigen diese Anforderungen bereits. Es gibt noch einige Trittbrettfahrer, die es zum Teil nicht berücksichtigen.

Zur Präzisierung: Es wurden Bedenken geäussert wegen der Regulierung. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Ergänzung "von weiteren Rohstoffen und Produkten" klare Anforderungen stellt. Dies wurde auch von der Bundesrätin ausgeführt. Die Anforderungen müssen im Einklang mit internationalen Standards sein. Die Regelung gilt nur für gewisse kritische Rohstoffe. Es ist eine Kann-Formulierung, die der Bundesrat, wie es ausgeführt wurde, subsidiär anwenden möchte.

Ich würde sogar sagen, dass es auch schlank ist, wenn wir nicht bei jedem Rohstoff, der jetzt neu dazukommt, wieder eine Gesetzesänderung machen müssen, sondern wenn der Bundesrat die Kompetenz hat, entsprechende Änderungen zu machen.

Es wurde gesagt, es ginge hier um die "Grüne Wirtschaft" und man würde durch die Hintertüre wieder das Anliegen der "Grünen Wirtschaft" aufnehmen. Das ist nicht redlich! Es geht um ein Element, das auch Teil des Gegenvorschlages war. Es war auch im Gegenvorschlag unbestritten, und Sie haben auch zu diesem Teil bereits zweimal Ja gesagt.

Der Antrag Flückiger Sylvia lag der Kommission nicht vor, sodass ich dazu nichts sagen kann. Die Kommission hat aber das Anliegen, dass die Deklaration sichergestellt ist, auch in der Mehrheitsversion der Kommission aufgenommen.

Mit dieser Vorlage nimmt die Kommission auch die Petition 17.2016, "Keine Produkte mehr mit Palmöl aus nicht nachhaltiger Produktion", zur Kenntnis.

Erlauben Sie mir einen letzten Hinweis: Die Ernährungssicherheits-Initiative wurde mit einer Mehrheit von 79 Prozent angenommen, womit wir in der Bundesverfassung den neuen Artikel 104a haben, der besagt, dass der Bund bei Lebensmitteln sicherstellen soll, dass die Nachhaltigkeit bei grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen gewährleistet wird. Es geht hier auch um die Umsetzung dieser sehr klar angenommenen Volksinitiative.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Mehrheit der Kommission, dieser Änderung zuzustimmen.