Hess Erich · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Nationalrat. Aus meiner Sicht ist die Kommission mit ihrer Argumentation sehr schlecht aufgestellt. Sie haben ja Frau Streiff vorhin gehört, die gesagt hat, dass formelle Mängel vorliegen würden. Ich habe natürlich diesen Vorstoss bereits im Jahr 2017 eingereicht. Die Revision kam 2018. Es ist ja klar, dass sich nachher das Gesetz geändert hat. Wir sind in der ersten Phase der parlamentarischen Initiative, sprich, diese Änderungen könnte man einfach im neuen Gesetzesartikel nachträglich einfügen; sprich, diese formellen Mängel bestehen gar nicht, die Ihre Kommission erwähnt hat.