Zanetti Claudio · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Wir haben heute bereits von Transparenz gesprochen. Kollegin Moser hat sogar festgestellt, dass das Bedürfnis in der Bevölkerung nach Transparenz gestiegen sei. Mit meiner parlamentarischen Initiative beziehungsweise mit der Unterstützung dieser Initiative haben Sie die Möglichkeit, Transparenz zu schaffen. Diese ist ein Gebot der Demokratie, aber auch ein Gebot der Fairness. Wir alle hier im Saal müssen unsere Interessen offenlegen. Das ist richtig, die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wem gegenüber wir verpflichtet sind oder von wem wir Lohn erhalten. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Es wurde gesagt, die Parteienfinanzierung sei ein grosses Problem. Das mag sein, doch wenn ich Ihnen jetzt sagen würde, wer beispielsweise der SVP Geld gibt, wären wahrscheinlich die wenigsten von Ihnen überrascht. Und wir dürfen hier nicht vergessen, dass die Interessenlage ja bei Wahlen so ist, dass die Politiker etwas vom Bürger wollen. Also wenn der Bürger das ein so wichtiges Kriterium findet, könnte er ja einfach andere Parteien wählen.

Was aber noch viel wichtiger für das Anliegen der Transparenz ist: Wo stehen eigentlich die Männer und Frauen, die uns jeden Tag mit Informationen versorgen, mit Informationen, die wir vielleicht wollen, vielleicht auch nicht? Auf jeden Fall müssen wir sie bezahlen, und wir wissen nicht, wo diese Leute stehen. Warum sollen die nicht auch, genau wie wir, ihre Interessen offenlegen müssen? Oder warum sollen sie nicht Transparenz herstellen, genau wie wir oder wie jedenfalls die meisten von uns das machen, indem wir so einen Smartvote-Fragenkatalog ausfüllen und dann nachher ein Profil erhalten? Diese Profile werden dann verglichen. Da kann man zum Beispiel, wenn jemand von einer Partei in eine andere übertritt, sehen, wie viel sich von seinem persönlichen Profil mit dem Profil der neuen Partei überschneidet. Das schafft Transparenz, man weiss, woran man ist. Was mir eigentlich hier vorschwebt, ist, genau diese Transparenz für Journalistinnen und Journalisten zu schaffen. Man darf ja wissen, wo die eigentlich stehen. Eine eigentliche Rechtsfolge ist nicht vorgesehen. Aber ich möchte gerne wissen: Wo stehen diese Leute? Vielleicht wäre ich erstaunt und würde feststellen, da sind ja ganz viele bei der SVP dabei, und ihr Gedankengut deckt sich mit meinem. Vielleicht ginge die Überraschung auch in eine andere Richtung.

Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Medien, zu deren Bezahlung die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verpflichtet sind, zur ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet sind. Viele von ihnen machen das gut, aber wie überprüfen wir das? Sie können jetzt sagen, wir haben den Ombudsmann oder die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, aber was heisst dort "unabhängig"? Herr Blum beispielsweise musste schon in den Ausstand treten, weil er in Sachen SVP befangen ist, und seien wir ehrlich: Wenn es hier um Politik geht, dann geht es in vielen Fällen auch um die Frage: "Wie hast du's mit der SVP?" Eine Person, die hier befangen ist, ist denkbar ungeeignet. Wenn die Leute sagen, die Stelle müsse unabhängig sein, kommt mir das manchmal so vor wie bei den religiösen Zeloten, die sich immer auf Gott berufen und genau wissen, was der Wille Gottes ist. Interessanterweise deckt sich dieser Wille immer mit dem eigenen. Genauso wünscht man sich eine unabhängige Instanz, weil man sich von ihr Sukkurs für seine eigene Position verspricht.

Ich will niemanden zu etwas zwingen, aber ich glaube, wenn wir hier Transparenz schaffen, können wir genau diesen Pluralismus, der in den Medien so wichtig wäre, auf längere Sicht erreichen. Deshalb wäre ich froh und dankbar um Ihre Unterstützung.