Heim Bea · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Es ist manchmal etwas eigenartig, wie das Räderwerk des Verkehrs zwischen Parlament und Regierung läuft.

Die von 23 Kolleginnen und Kollegen aus nahezu allen Fraktionen mitunterzeichnete Motion, die ich am 4. Mai 2017 eingereicht habe, wurde vom Bundesrat am 6. September 2017 abgelehnt. Diese Ablehnung war gespickt mit einer Kaskade von sehr gelehrten Worten und Bundesgerichtsentscheiden, vor denen man als Laiin nur strammstehen kann.

Nun hat Kollege Heinz Brand mit seiner Motion 18.4176 geholfen, das Anliegen der Motion zu retten, auch um zu verhindern, dass das Motionsanliegen der Verjährung anheimfällt. Er hat mir geholfen, indem er eine Motion lanciert hat, die sich weitgehend mit der meinen deckt. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. Und siehe da, derselbe Bundesrat, dem zwei Jahre zuvor keine zweckmässige Massnahme einfallen wollte, dem Anliegen zu entsprechen, oder der es einfach nicht für nötig hielt, ist jetzt bereit, dem Parlament eine Vorlage zu einer Änderung des KVG vorzulegen. Dies jedenfalls sagt er in seiner Stellungnahme zur Motion Brand. Als Grund seines Sinneswandels gibt er an, es sei tatsächlich davon auszugehen, "dass auch vermehrt Prämien von Kindern durch die Eltern nicht bezahlt" werden.

Nun steht also die Behandlung dieser Motion an, die der Bundesrat zuerst ablehnte, um die Motion von Kollege Brand mit gleichem Inhalt und gleichem Ziel dann doch anzunehmen. Es ist an Ihnen zu entscheiden. Sie haben die gleichgerichtete Motion Brand bereits angenommen. Von daher hoffe ich, dass Sie nicht zuletzt um der Kohärenz willen auch diese Motion annehmen. Wenn nicht, würde das nämlich für Irritationen beim Ständerat sorgen, der ja über nationalrätliche Motionen zu befinden hat.

Immerhin geht es darum, dass Jugendlichen wegen Prämienschulden ihrer Eltern der Weg in die berufliche Zukunft nicht verbaut werden soll, dass dafür eben die, die etwas schulden, diese Schuld auch begleichen - also dass Eltern die Prämien ihrer Kinder, die sie für ihre Kinder nicht bezahlt haben, dann auch bezahlen und nicht einfach den Jungen die Schulden auf die Schulter legen.

Es ist daher meine Bitte an Sie, diese Motion auch anzunehmen.