Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-06-05

Wortprotokoll

Ich habe dieses Postulat bekämpft, weil ich das Gefühl hatte, dass die Idee - das ist auch im Titel etwas spürbar - bzw. dass die Tendenz die sei, dass es eine flächendeckende Einführung des elektronischen Patientendossiers geben soll. Sie erinnern sich vielleicht an die Debatte: Die grüne Fraktion und am Schluss auch eine Mehrheit des Parlamentes haben ja mindestens teilweise diese doppelte Freiwilligkeit hochgehalten. Das heisst konkret, wie es heute im Gesetz steht und wie es jetzt auch Herr Wehrli erwähnt hat, dass es einer freiwilligen Zustimmung des Patienten, der Patientin bedarf, damit über sie, über ihn ein elektronisches Dossier geführt werden kann, und dass es auch [PAGE 899] für die ambulanten Leistungserbringer eine Freiwilligkeit gibt - nicht aber im stationären Bereich.

Ich habe dieses Postulat bekämpft, weil ich das Gefühl hatte, dass die Intention des Postulanten diejenige sei, diese Freiwilligkeit infrage zu stellen. Zum Glück habe ich aber noch die Möglichkeit gehabt, mich jetzt auch persönlich mit ihm zu unterhalten. Ich bin sehr froh über die Deklaration des Postulanten - jetzt auch in seiner Begründung -, in der er ganz klar gesagt hat, dass der "cadre de la loi", der rechtliche Rahmen von heute, das, was wir gemeinsam beschlossen haben, dass das also durch dieses Postulat nicht infrage gestellt wird. Es gehe vielmehr darum, sich zu überlegen, wie man allenfalls mit besserer Zusammenarbeit, allenfalls mit zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten im positiven Sinne Anreize schaffen kann, damit die Einführung schneller und besser vorankommt.

Gegen dieses Anliegen, das muss ich Ihnen sagen, habe ich, haben wir Grünen nichts. In diesem Sinne ziehe ich hier, auch in Anerkennung Ihrer Präzisierung, gerne meinen Einspruch zurück. Die Bekämpfung durch mich wird in dem Sinne hinfällig.