Fournier Jean-René · Ständerat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Vom Bericht wird Kenntnis genommen[GZ]

Il est pris acte du rapport

[VS]

Sofern nichts anderes vermerkt ist, stimmt der Rat den Anträgen des Bundesrates zu.[GZ]

Sauf indication contraire, le Conseil adhère aux propositions du Conseil fédéral.

[VS]

Antrag KVF-SR [GZ]

Die Motionen 16.3481, 17.3356, 17.3012 und 16.3482 nicht abschreiben [GZ]

Schriftliche Begründung [GZ]

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die neuen Erreichbarkeitsvorgaben vom 30. November 2018, die am 1. Januar 2019 in Kraft getreten sind, neu eine Erreichbarkeit auf Stufe Kanton, die Berücksichtigung der Bevölkerungsdichte und der Wirtschaftsstruktur sowie eine Vereinheitlichung der Zeitvorgaben für Postdienste und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs vorsehen (Postverordnung vom 29. August 2012, VPG; SR 783.01). Die revidierte Verordnung führt zudem einen regelmässigen Planungsdialog zwischen Post und Kantonen ein und verpflichtet die Post zum Führen einer elektronischen Karte der Zugangspunkte. Die Kommission begrüsst die vom Bundesrat mit der Verordnungsrevision bereits getroffenen Massnahmen, macht aber geltend, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Massnahmen zum gewünschten Erfolg führen werden. Ausserdem verweist die KVF darauf, dass im Bereich der Postgesetzgebung weitere Gesetzes- und Verordnungsrevisionen laufen und weitere Motionen und Standesinitiativen hängig sind. Aus diesen Gründen hält die Kommission eine Abschreibung der vorliegenden Motionen für verfrüht.