Hurter Thomas · Nationalrat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Wir sprechen heute über die Armeebotschaft 2019. Das ist wahrscheinlich eine der Botschaften der vergangenen Jahre, die kaum grosse Diskussionen ausgelöst haben. Trotzdem möchte ich Ihnen hier ein paar Dinge dazu erzählen. Es geht um 2,037 Milliarden Franken; es sind vier Bereiche: Rüstungsprogramm 861 Millionen Franken; Armeematerial 762 Millionen; Immobilienprogramm 414 Millionen und eine Änderung des Militärgesetzes.

Erlauben Sie mir, am Anfang, bevor ich auf Details eingehe, ein paar Dinge zu erwähnen, die wir auch in der Kommission besprochen haben. Schauen Sie einmal das heutige sicherheitspolitische Umfeld an; Ausführungen dazu finden Sie entsprechend auch in der Botschaft. Das sicherheitspolitische Umfeld hat sich verändert. Es geht in die Richtung, dass wir vermehrt Terrorismus als Bedrohung haben. Es geht dahin, dass konventionelle Auseinandersetzungen, wie wir sie früher hatten, wieder aufs Tapet kommen, und es geht um die ganze Cybergeschichte.

In diesem Kontext müssen wir die Armee sehen. Denken Sie daran, was die Armee alles tun muss. Das sage ich vor allem der linken Seite, denn das geht immer wieder vergessen. Die Armee hat einmal eine Hilfeleistung für die Bevölkerung zu erbringen. Sie muss aber auch die Lufthoheit wahren, und zwar in sämtlichen Bereichen. Sie ist zur Kriegsverhinderung [PAGE 909] da, nämlich für die Verteidigung von Land und Bevölkerung. Ich glaube, das müssen wir immer wieder sehen.

Was hat sich heute auch verändert? Das können Sie in der Botschaft nachlesen. Schauen Sie einmal unser Land an. Es wird immer mehr überbaut, wir haben dichter überbautes Gelände. Das heisst, wir müssen unsere Armee so ausrichten, dass sie in diesem Gelände entsprechend funktionieren kann. Deshalb wurden mit dieser Armeebotschaft Schwerpunkte gesetzt, die wir als Kommission - die Mehrheit der Kommission - unterstützen, nämlich in den Bereichen Aufklärung, Nachtsichtgeräte, Waffen mit präziserer Wirkung, weil eben das Gelände dichter überbaut ist, und funktionierende Logistik.

Ich kann es vorwegnehmen: Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, sämtlichen Rahmenkrediten zuzustimmen.

Ich gehe als Kommissionssprecher auf die einzelnen Bundesbeschlüsse ein.

1.[NB]Zum Rüstungsprogramm: Die Aufklärungssysteme waren völlig unbestritten, es gab keine grosse Diskussion. Die grosse Diskussion beim Rüstungsprogramm hatten wir beim Ersatz der Mörser. Da sagte vor allem die linke Seite, es gebe keine Doktrin, gegen wen man diese Waffen überhaupt einsetzen solle. Hier ist die Mehrheit der Kommission natürlich völlig anderer Meinung. Denn wir brauchen diese Waffe, auf der einen Seite zur Unterstützung der Truppen, um sie zur Abwehr über überbautem Gelände entsprechend einzusetzen, und auf der anderen Seite ist es vor allem eine Waffe mit einer präziseren Wirkung, damit es auch weniger Kollateralschäden gibt. Deshalb beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, auch diesen Ersatz vorzunehmen. Bei der Gesamtabstimmung über das Rüstungsprogramm entschieden wir mit 17 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

2.[NB]Zum Armeematerial: Da können Sie sich vorstellen, dass die persönliche Ausrüstung wiederum kein Thema war; das ist ja klar. Das ist auch richtig, das wollen alle, das ist korrekt. Wir müssen die Personen, die für uns die Sicherheit garantieren, auch schützen. Was wiederum gross diskutiert wurde, war der Munitionsbedarf. Hier will eine Minderheit die Mittel für den Munitionsbedarf streichen oder reduzieren. Hier muss ich einfach einmal etwas erwähnen. Der Ersatz dieser Munition erfolgt einerseits im gleichen Rahmen wie beim letzten Programm, und andererseits ist es nur Munition, die wir im Normalfall in einem Jahr benötigen. Das heisst, es ist ein normaler Umlauf, ein Ersatz der Vorräte für das Training, aber auch für den Notfall, wenn wir es benötigen. Deshalb empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit hier ebenfalls, die beantragten Mittel für die Munitionsbeschaffung entsprechend zu genehmigen. Vergessen Sie nicht - das möchte ich hier noch einmal erwähnen, und ich finde, man müsste auch darüber diskutieren, warum es so ist -: In den letzten zehn Jahren ist der Munitionsbedarf um 40 Prozent gesunken. Das hat wahrscheinlich mit der Grösse der Armee zu tun, es hat aber wahrscheinlich noch andere Gründe. Dem Rahmenkredit für das Armeematerial wurde in der Gesamtabstimmung mit 18 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.

3.[NB]Zum Immobilienprogramm: Es sind drei Gebiete; es ging um Logistik Rothenburg, Weiterentwicklung Waffenplatz Thun und ein Hallenprojekt bzw. Neubauten der Hallen in Payerne. Bei den letzten beiden genannten Projekten gab es keine Diskussion. Über Rothenburg hatten wir aus drei Gründen eine grosse Diskussion; ich kann das hier zusammenfassen. Erster Grund: Bei der WEA hatte man gesagt, man möchte wieder dezentralisieren. Jetzt hingegen beginnt man wieder zu zentralisieren; in Rothenburg möchte man die Containerlogistik entsprechend stärker ausbauen. Das hat Vor- und Nachteile, das ist mir auch klar. Das haben wir diskutiert, ich komme noch im Detail darauf zurück. Zweitens erwähne ich hier auch die Frage des Denkmalschutzes. Sie müssten diese Anlage Rothenburg einmal anschauen. Es ist wirklich interessant, was unsere Experten unter Denkmalschutz stellen möchten. Das möchte ich in diesem Raum einfach einmal festhalten. Der dritte grosse Punkt war der Schutz der Container. Hier muss ich sagen: Wir müssen nicht die Container schützen, sondern die Anlagen in den Containern. Deshalb ist auch das korrekt. Eine Minderheit der Kommission wollte das Projekt Rothenburg streichen. Zuerst wollte man gar nicht eintreten; dann hat man beantragt, Rothenburg zu streichen. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen aber, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Das Stimmenverhältnis in der Kommission betrug 18 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

4.[NB]Zur Änderung des Militärgesetzes: Das war völlig unbestritten. Alle sprechen immer wieder von der Attraktivierung der Armee. Das machen wir auch. Eine der Attraktivierungsmassnahmen ist klar die Ausbildungsgutschrift für Offiziere. Das möchte man jetzt auf Unteroffiziere ausweiten. Das wurde mit 25 zu 0 Stimmen problemlos angenommen.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich drei Punkte erwähnen, die wir in der Kommission sehr lange diskutiert haben:

Der erste Punkt ist der Finanzbedarf. Wir haben einen hohen Finanzbedarf in der Armee, er ist ausgewiesen. Es gibt auch eine Planung, und deshalb ist wichtig, dass wir der Armee die Finanzen geben. Ich zähle Ihnen auf - es geht hier nicht nur um die Erneuerung der Luftwaffe oder Bodluv -: Es geht um die Abwehr von Cyberangriffen, es geht um Kommunikation, es geht um eine neue Luftraumüberwachung, es geht um ABC-Schutz, und es geht um die Werterhaltung der PC-21 und der Schützenpanzer. Sie sehen, wir haben in Zukunft betreffend Finanzen einen hohen Investitionsbedarf, und deshalb ist es richtig, dass wir der Armee die entsprechenden Finanzen auch geben, denn sonst kann sie den Auftrag nicht erfüllen.

Der zweite Punkt sind die Immobilien. Es geht immer wieder vergessen: Wir haben in der Armee 8300 Gebäude oder 24[NB]000 Hektaren Land. Uns wurde gesagt, der Wiederbeschaffungswert der Immobilien betrage 21 Milliarden Franken. Wir geben mit diesem Programm wieder gut 400 Millionen aus - einmal mehr etwas weniger, als man haben sollte, das heisst, wir leben auf Substanz; ich sage das hier einfach. Hingegen haben wir immer höhere Ansprüche, wie die Immobilienbewirtschaftung gemacht werden muss: Solardächer, Denkmalschutz, ich habe es erwähnt. Wir müssen auch hier ein Auge darauf werfen.

Der dritte Punkt: Alle sagen immer wieder, die Armee solle interessanter werden. Ich muss Ihnen sagen: Wir bemühen uns darum, und das ist richtig. Auch mit dieser Ausbildungsgutschrift geht es in die richtige Richtung. Aber vergessen Sie nicht: Die Armee hat auch uninteressante Aufgaben, auch diese müssen erfüllt werden. Das haben Sie auch im Berufsleben. Ich staune immer wieder, wenn man heute sagt, die Armee müsse interessanter werden. Dann stelle ich mir immer vor, was die Armee nach Ansicht dieser Menschen denn überhaupt tun soll.

Ich komme zum Fazit: Die Mehrheit der Kommission bittet Sie, sämtlichen Programmen bzw. sämtlichen Teilen der Armeebotschaft 2019 zuzustimmen. Das betrifft ebenfalls die Änderung des Militärgesetzes; diese wurde einstimmig angenommen.