Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Es geht hier um 75 Millionen Franken für den Ausbau und die Sanierung der Logistikinfrastruktur Rothenburg. Ich war in der Subkommission, die dieses Geschäft zusammen mit der Subkommission der SiK-SR vor Ort präsentiert erhalten hat und entsprechende Fragen auch [PAGE 921] diskutieren konnte. Ich muss Ihnen sagen, dass mich in dieser Diskussion überrascht hat, wie kritisch, wie fundiert kritisch insbesondere Kollegen aus dem Ständerat diesem Vorhaben gegenüberstanden. Sie haben aus meiner Sicht wesentliche Kritikpunkte erwähnt, die mich dann am Schluss dazu bewogen haben, hier den Minderheitsantrag zu stellen.

1.[NB]Man sagt ja, dass man mit der Weiterentwicklung der Armee eine Dezentralisierung will. Hier aber findet genau die gegenteilige Bewegung statt - man zentralisiert.

2.[NB]Eine solche Zentralisierung bringt natürlich zusätzliche Sicherheitsrisiken mit sich. Es ist klar: In einem Konfliktfall würden die Container, die dort gelagert sind, verteilt, aber in einer Situation, in der sich der Konfliktfall vielleicht nicht Wochen im Voraus ankündigt, bedeutet mehr Zentralisierung auch mehr Klumpenrisiko.

3.[NB]Es ist etwas fraglich, was denn jetzt die Strategie des VBS ist. Man hat in den vergangenen Jahren verschiedene Logistikinfrastrukturen geschlossen. Man hat gesagt, nein, man wolle nicht, dass man dort auch die Arbeitsplätze erhält. Man hat nicht unbedingt überall die günstigsten Preise lösen können und legt jetzt quasi den Rückwärtsgang ein, tätigt neue Investitionen, von denen man sich über die Jahre massive Einsparungen verspricht. Ich kann nicht genau nachrechnen, ob das am Schluss auch der Fall sein wird, aber die Einsparungen werden sicher nur dann eintreffen, wenn wir nicht wieder ein neues Hüst und Hott, ein neues Hin und Her haben. Hier hätte ich in der Kommission schon gerne eine kleine strategische Auslegeordnung gehabt.

Es kommt hinzu, dass uns gerade beim Teil der Werkstatt, die neu gebaut werden soll, kompetente Leute, die dort gearbeitet haben, versicherten, dass das wirklich ganz neu eingerichtet ist. Wir konnten die Werkstatt auch sehen: Es war kein in irgendeiner Art und Weise heruntergekommener Arbeitsplatz, sondern es waren in dieser Werkstatt sehr modern ausgerüstete Arbeitsplätze. Es scheint mir dann doch etwas sonderbar zu sein, wenn man das quasi ausser Betrieb nimmt und daneben ein neues Gebäude baut, wo man das Gleiche wieder hineinstellt.

Es war ein Geschäft - das muss ich auch offen sagen -, das in der Kommission durchaus kontrovers diskutiert wurde. Die kritischen Fragen kamen nicht nur von den Grünen und auch nicht nur von links. Ich möchte denjenigen, die sich an dieser kritischen Diskussion beteiligt haben, danken. Was ich schade fand: Die Bundesrätin hatte uns eigentlich angeboten, dass man nochmals eine Auslegeordnung machen und Fragenkataloge einreichen könnte, weil die Zweifel, ob das auch strategisch stimmt, ob der Umgang mit dem Denkmalschutz im Militär richtig ist oder nicht, relativ breit gestreut waren. Ich bedaure es sehr, dass die Kommission dieses Angebot nicht annehmen wollte. Wenn ich Ihnen die Ablehnung dieser Bestimmung beantrage, dann ist das auch in dem Sinne gedacht, dass sich gewisse Ratsmitglieder zumindest zu einer Enthaltung durchringen könnten; dies als ein Zeichen an den Ständerat, dass wenigstens der Ständerat diese Auslegeordnung mit mehr Zeit, Seriosität und Vertiefung vornimmt. Er kommt dann möglicherweise nicht ganz zu meinem Schluss, aber doch zum Schluss, dass dieses Projekt, so, wie es jetzt vorgeschlagen ist, nicht das Optimum ist.

In dem Sinne: Streichen Sie dieses Vorhaben auch als Zeichen an den Ständerat, damit dieser das Projekt nochmals genauer anschaut.