Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte gerne als Fraktionssprecher der Grünen dieses Bündel von vier Vorlagen von hinten aufrollen, mit Positivem beginnend.

Wir haben am Schluss in der Vorlage 4 die Möglichkeit, die bisherige Unterstützung für zivile Ausbildungen auf die Unteroffiziere auszudehnen. Ich bin sehr froh, dass es nicht nur den Weg gibt, den wir in den vergangenen Monaten von rechts immer wieder gehört haben, nämlich dass man[NB]versucht hat - leider auch mit Unterstützung aus dem Bundesrat -, den Zivildienst Schritt für Schritt unattraktiver zu machen. Man hat quasi versucht, den Zivildienstleistenden, die auf ihre Art und Weise einen durchaus wichtigen und auch gesellschaftlich notwendigen Beitrag leisten, die Arbeit zu vergällen. Hier haben wir den positiven Ansatz: Wir schaffen einen Anreiz und sagen, dass junge Männer oder auch junge Frauen, die in der Armee ihren Dienst leisten, auch für die Zukunft etwas davon haben sollen, was über das direkte Engagement und das, was sie in der Armee direkt lernen können, hinausgeht. Ich finde das einen zielführenden Ansatz, und deshalb werden wir hier auch überzeugt zustimmen. (Pause des Redners; Zwischenruf der Präsidentin: Merci!)

Dann gibt es noch drei andere Vorlagen - aber ich danke für den Zwischendank; ich nehme auch Zwischenapplaus entgegen. (Heiterkeit) Es gibt trotz allem noch drei andere Beschlüsse.

Beat Flach hatte Recht in einem Teil seiner Einführung: Das ist jetzt nicht eines jener Rüstungsprogramme, bei dem man das Gefühl hat, die Armee kämpfe wieder einmal mit ihrem grossen, einzigen realen Feind, nämlich mit dem Beschaffungsdruck. In der Vergangenheit hatten wir ja das Gefühl, dass es wirklich die einzige grosse Herausforderung der Armee ist, noch einigermassen irgendwie halbwegs begründbare Argumente dafür zu finden, weshalb man Jahr für Jahr eben die 5 Milliarden Franken ausgeben muss. Und das ist etwas, was mir immer Sorgen gemacht hat. Ich habe das Gefühl, dass die Armee die Möglichkeit verpasst, eine gesamtheitliche sicherheitspolitische Analyse zu machen, weil sie sich darauf fokussiert, zu sagen, man müsse dieses Geld jedes Jahr ausgeben, um zu beweisen, dass man es braucht.

Wir hatten gestern eine Debatte im Forum des Tessiner Fernsehens, und da wurde von den bürgerlichen Debattierern gesagt, die Position der Grünen sei etwas gutgläubig und sicherheitspolitisch nicht unbedingt sehr fundiert. Sie sagten, die sicherheitspolitische Situation könne sich sehr schnell wieder ändern. Niemand wisse, wie die sicherheitspolitische Situation in fünf Jahren oder in zehn Jahren aussieht. Auch Ständerat Lombardi war da, und ich musste ihm sagen: "Ja, Herr Lombardi, Sie haben Recht. Weder ich noch Sie haben eine Kristallkugel, um zu wissen, wie die sicherheitspolitische Lage in der Schweiz und in Europa in fünf oder in zehn Jahren ist." Wir alle wissen es nicht. Aber die richtige Antwort in einem solchen Fall ist doch nicht, dass man dann einfach sagt: Wir bereiten uns auf die Kriege von vorgestern vor! Die richtige Antwort in einer solchen Situation wäre doch zu sagen: Wir machen eine Gesamtanalyse von dem, was unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, unser Land sicherheitspolitisch am stärksten bedroht und von dem wir wissen, dass da Gefahren sind. Und wir investieren in erster Priorität einmal dort, wo wir wissen, dass da Gefahren sind.

Es gibt sogar solche Analysen, auch vom Militär. Und die sagen es ja: Die realsten Bedrohungen, die wir heute haben, die absehbar sind oder in denen wir schon mittendrin stecken, das sind die Klimakrise und die Cyberbedrohungen, nicht nur auf militärischem Gebiet - das ist eine Sache -, sondern im Alltag, in einer immer vernetzteren Gesellschaft. Ganz viele Akteure, gerade in der Wirtschaft, bauen auf die Cybersicherheit. Aber auch im privaten Leben bauen ganz viele Akteure darauf, dass die Informatik, dass alles - das Internet, die vernetzten Produktionsprozesse, die automatischen Steuerungen - immer genau so funktioniert, wie es dies im Normalfall tun müsste. Und ich frage Sie alle: Wie lange würden Sie Ihre Arbeit an Ihrem Arbeitsplatz oder auch Ihre Arbeit als Nationalrätin, als Nationalrat machen können, wenn Sie keinen Zugang zum Internet und kein Mobiltelefon hätten oder wenn Sie keinen Computer und kein Mobiltelefon hätten, weil sie nicht funktionieren? Das wäre etwas, das unser Land, sage ich jetzt, innert wenigen Tagen faktisch lahmlegen würde.

Das sind ganz reale Bedrohungen, und da, meine ich, ist es eine falsche Investition, wenn wir jetzt sagen: Okay, wir brauchen Waffen für die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv). Es kann sein, dass wir in zehn oder in fünfzehn Jahren vielleicht einmal eine Situation haben, in der wir solche Waffen brauchen. Heute haben wir eine Situation, in der wir uns anders verteidigen müssen - gegen Angriffe, die tagtäglich erfolgen. Nicht immer sind es militärische, staatliche Angriffe, nicht immer sind es Angriffe gegen den Staat, nicht immer ist die Armee diejenige Institution, die dann die Antwort darauf geben muss, weil die Armee nicht uns alle, alle Firmen oder alle öffentlichen Verwaltungen beschützen kann. Aber dann ist die Frage: Wo setzen wir die Priorität? Und wir setzen hier - aus meiner Sicht, aus Sicht der Grünen - einfach die falsche Priorität.

Ich habe es Ihnen jetzt erspart, ganz lange über das Klima zu sprechen, sondern habe mich auf die Sicherheitspolitik im engen Sinne beschränkt. Sie wissen, dass der Klimabereich auch etwas ist, wo wir mit viel, viel mehr finanziellem Einsatz viel, viel rascher den Ausstieg aus den fossilen Energien vorantreiben müssen.

Aus dieser Überlegung empfehlen wir Ihnen, dass wir bei der Vorlage 1 der Minderheit folgen. Ich werde dann nicht ein zweites Mal sprechen, ich habe jetzt genug Zeit in Anspruch genommen.

Bei der Vorlage 2 haben wir bei der Munition das Gefühl, Munition sei so ein Zusatzposten, bei dem man einfach noch etwas draufputzen kann, wenn man das Gefühl hat, das Total stimme noch nicht.

Zum Antrag der Minderheit in der Vorlage 3, bei dem es um das Logistikzentrum Rothenburg geht, werde ich dann noch sprechen. Das mache ich aber nicht jetzt, weil ich als Anführer der Minderheit selbst dazu sprechen und den Antrag begründen kann.

Ich fasse zusammen: Zur Vorlage 4: Danke, da machen wir gerne mit. Zu den Vorlagen 1, 2 und 3: Da gibt es Minderheitsanträge. Wir wären bereit, diesen Vorlagen zuzustimmen, wenn die Minderheitsanträge der Sozialdemokraten respektive unsere eigenen angenommen würden. Sonst werden die Grünen die Vorlagen 1 bis 3 ablehnen.