Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Ich nehme zuerst kurz Stellung zum Minderheitsantrag Häberli-Koller, obwohl ich mich schon beim Eintreten dazu geäussert habe.

Ich glaube, es ist wichtig, dass heute hier etwas klargestellt wird: Sie entscheiden heute, wenn Sie mit der Mehrheit entscheiden, nicht für oder gegen die Bodensee-Thurtal-Strasse; das wäre eine falsche Aussage. Sie entscheiden lediglich darüber, ob Sie jetzt für ein einziges Projekt, das eben nebst zahlreichen anderen Projekten besteht, einen Sonderzug fahren, anders vorgehen als bei den anderen. Deshalb ist die Aussage klar: Wenn Sie heute mit der Kommissionsmehrheit stimmen, dann haben Sie nicht gegen die Bodensee-Thurtal-Strasse gestimmt - das wäre eine falsche Interpretation -, sondern Sie haben gesagt: Wir behandeln dieses Projekt genau gleich wie den Muggenbergtunnel, die Zürcher-Oberland-Autobahn und weitere Projekte zu diesen Kantonsstrassen, die wir jetzt ab 1. Januar 2020 übernehmen und die wir nach den genau gleichen Standards überprüfen werden. Ich glaube, das gilt auch für alle anderen in diesem Saal, die jetzt bei diesen drei Projekten nicht dabei sind. Ich gehe davon aus, dass Sie das auch hören wollen: Auch Ihre Projekte werden geprüft, nicht nur diese drei. Wenn man jetzt sagt, diese drei Projekte werden ganz sicher geprüft, dann werden die anderen ganz sicher auch geprüft. Ich finde, alles andere wäre gegenüber unserem Land und unserer Bevölkerung einfach unfair. Das ist das Wesen dieses Vorgehens.

Deshalb noch einmal: Wenn Sie heute der Kommissionsmehrheit folgen, ist das kein Entscheid für oder gegen die Bodensee-Thurtal-Strasse, sondern es ist der Entscheid der Kommissionsmehrheit, den der Bundesrat unterstützt. Wir werden ganz klar bei den kommenden Arbeiten auch diese Bodensee-Thurtal-Strasse mit den geltenden Standards beurteilen und Ihnen dann unsere Beurteilung abgeben.

Jetzt zur Frage von Herrn Ständerat Noser: Ich verstehe das. Ein Projekt steht jetzt da im Raum, das andere nicht. Schaffen Sie nun schon ein Präjudiz, je nachdem, wie Sie stimmen? Ich sage Ihnen: Nein, es ist kein Präjudiz!

Sie haben gefragt, wann die Planung fertiggestellt sei. Was ich Ihnen zusichern kann, ist, dass wir die Projekte für diese Zürcher-Oberland-Autobahn wie für den Muggenbergtunnel und die Bodensee-Thurtal-Strasse jetzt sehr schnell beurteilen werden. Die Standards sind Ihnen bekannt, wir werden da auch nicht plötzlich neue Standards entwickeln: Die haben sich ja bewährt, das haben Sie vorhin auch so bestätigt. Wir werden das sehr rasch an die Hand nehmen.

Dann: Wann sind die Kosten bekannt? Ich hoffe, dass wir Ihnen bei der nächsten Vorlage, der Step-Vorlage - die kommt ja in vier Jahren wieder und ist dann in Ihrem Rat, so lange dauert das nicht -, die Kosten aufzeigen können. Der Bundesrat wird Ihnen dann sagen, welche Projekte er Ihnen vorschlägt. Selbstverständlich werden Sie dann auch fragen, was bei der Beurteilung der Projekte Bodensee-Thurtal-Strasse, Zürcher-Oberland-Autobahn und Muggenbergtunnel herausgekommen ist. Vielleicht sind sie dann bereits im Realisierungsschritt für die nächsten vier Jahre drin, oder vielleicht sind sie nicht drin.

Ich glaube, ich wäre Ihnen und, wie gesagt, auch allen anderen gegenüber unfair und unehrlich, wenn ich jetzt sagen [PAGE 334] würde: Diese drei sind ganz sicher drin, in dem Sinne, dass wir sie dann zur Realisierung vorschlagen. Aber Sie können sicher sein: Das Astra macht das immer in Zusammenarbeit mit den Kantonen, die sind in Kontakt miteinander und machen das nicht einfach im stillen Kämmerlein. Sie haben gesagt, die Standards seien richtig, die hätten sich bewährt. In diesem Sinne können Sie wirklich auch in Ihren jeweiligen Kantonen sagen: Wenn heute die Minderheit Häberli-Koller nicht unterstützt wird, ist das kein Nein zur Bodensee-Thurtal-Strasse. Das muss deutlich gesagt werden. Und wenn heute die Zürcher-Oberland-Autobahn nicht im Projekt ist, ist das nicht ein Nein, sondern es ist ganz klar ein Vorgehen, das sich bewährt hat, das Sie unterstützen. Wir werden dieses Vorgehen genau so weiterführen. Insgesamt wird das ja auch von den Kantonen unterstützt und als gut beurteilt.

Dass man jetzt probiert, da noch reinzukommen, verstehe ich; das gehört vielleicht zum Spiel. Ich glaube aber, dass es da auch die Klarheit der Entscheider braucht zu sagen: Okay, wir haben jetzt einen gemeinsamen Weg beschritten, und den setzen wir auch gemeinsam fort.